Julia Dahm

Bei ihrem letzten EU-Agrarministertreffen am Montag hat die belgische Ratspräsidentschaft den Zwischenstand der Gespräche zu mehreren Gesetzesvorschlägen vorgestellt. Dem aktuellen Verhandlungsstand nach schlagen die Minister bei der EU-Saatgutverordnung einen entgegengesetzten Kurs zum Europäischen Parlament ein. Sie wollen Ausnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag einschränken. So sollen Ausnahmen für sogenannte Erhaltungssorten auf alte Sorten beschränkt werden, […]

Wenige Tage, bevor Ungarn den Vorsitz im EU-Ministerrat übernimmt, will die scheidende belgische Ratspräsidentschaft zur Deregulierung neuer Gentechniken (NGT) noch einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Am Mittwoch wollen die Belgier den EU-Botschaftern einen Kompromissvorschlag vorlegen, ist aus Diplomatenkreisen zu hören. Demnach reichte die Zeit nicht, um das Thema schon am Montag auf die Agenda des EU-Agrarrats […]

Herr Clarke, warum hat Peking speziell die Schweinefleischindustrie ins Visier genommen? Welche Strategie steckt dahinter?Peking will ein klares Signal, eine Warnung, senden, dass China Antidumpingzölle auf Schweinefleisch erheben wird, wenn die EU nicht über die Zölle auf Elektrofahrzeuge verhandelt. China hat sich für Schweinefleisch entschieden, weil es der größte landwirtschaftliche Exportartikel der EU nach China […]

wenn Ursula von der Leyen dieser Tage Treffen hinter verschlossenen Türen beiwohnt, bei denen kontroverse Debatten zu erwarten sind, überrascht das erst einmal nicht. Beim heutigen Termin geht es jedoch nicht um ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin: Von der Leyen nimmt an der vierten Plenarsitzung des Strategiedialogs Landwirtschaft teil, den sie selbst ins Leben gerufen hat. […]

Der EU-Umweltrat hat seine allgemeine Ausrichtung zur Green-Claims-Richtlinie angenommen. Damit können die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das Gesetz soll Greenwashing verhindern, indem Unternehmen bestimmte umweltbezogene Werbeaussagen ohne externe Überprüfung nicht mehr verwenden dürfen – darunter auch Aussagen wie “umweltfreundlich” oder “biologisch abbaubar”.Dabei wollen die Umweltminister Kleinunternehmen und Landwirte besser bei der Umsetzung der neuen […]

Reality-Shows hätten mit dem echten Leben nichts zu tun, heißt es oft. Doch in den Niederlanden hat nun ein solches Format handfeste politische Folgen: Das frisch nominierte neue Regierungskabinett sähe aller Wahrscheinlichkeit nach anders aus, gäbe es nicht die Sendung “Bauer sucht Frau“, besser gesagt “Boer zoekt Vrouw.”Denn die designierte neue Agrarministerin, Femke Wiersma von […]

in der Ampel gibt es wieder einmal Zoff. Die Gespräche über das versprochene Agrarpaket zur Entlastung der Landwirte stocken. Streit gibt es laut gut informierten Kreisen ums GAP-Budget: Die Grünen wollen die Ökoregelungen aufstocken – allerdings auf Kosten der Direktzahlungen, was die FDP nicht mitträgt. Auch die vom BMEL angestrebte Vertragspflicht für den Milchmarkt (Paragraf […]

Die EU-Umweltminister haben sich am Montag auf ihre gemeinsame Verhandlungsposition zum Bodenüberwachungsgesetz geeinigt und dabei den ursprünglichen Kommissionsvorschlag an mehreren Stellen abgeschwächt. Die Bundesregierung enthielt sich aufgrund von Bedenken, dass das Gesetz in der nun abgestimmten Version dem Ausbau der Erneuerbaren im Weg stehen und zu sehr in nationale Regeln zum Bergbau eingreifen könnte.Änderungen sehen […]

Am heutigen Dienstag will Ungarn seine Prioritäten öffentlich machen für die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Juli für den Rest des Jahres übernimmt. Aus Kreisen der ungarischen Vertretung in Brüssel ist vorab zu hören, dass Budapest die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Kommissionskollegiums gegen Ende des Jahres im Ministerrat für grundsätzlichere Überlegungen nutzen will. […]

Mit einer Mehrheit von 20 Ländern, die 66 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, haben die Mitgliedstaaten am gestrigen Montag in Luxemburg das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur offiziell verabschiedet. Möglich wurde dies, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler in letzter Minute umgeschwenkt ist und dem Gesetz zugestimmt hat. Auch die Slowakei, die zuvor öffentlich Zweifel an […]