Gas und Strom könnten im Winter zu knappen und sehr teuren Gütern werden. Die europäischen Spitzenpolitiker schwören einander daher bereits auf Solidarität ein. Aus Sicht vieler Mitgliedstaaten zählt dazu aber auch, dass Deutschland seine verbliebenen drei Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus am Netz belässt. Gestern meldete das “Wall Street Journal”, die Bundesregierung wolle die Abschaltung […]
im Norden Europas wird die Politik längst von Frauen bestimmt: Vier Regierungschefinnen umringten Kanzler Olaf Scholz gestern, als er bei seinem Besuch beim Nordischen Rat in Oslo an der Seite von Gastgeber Jonas Gahr Støre vor die Presse trat. In der Energiepolitik war sich die Runde weitgehend einig, nicht so in der Frage der Schengen-Visa […]
es dauerte eine Weile, bis Olaf Scholz in seiner traditionellen Sommer-Fragestunde in der Bundespressekonferenz gestern auf europäische Themen zu sprechen kam. Scholz stand Journalisten Rede und Antwort zu Themen wie die Energiediversifizierung, die Rohstoff-Abhängigkeit von China und eine erneute Schuldenaufnahme. Die Analyse meiner Kollegen Falk Steiner, Lukas Scheid und Nico Beckert lesen Sie unten. Falk […]
seit heute dürfen die EU-Staaten keine Kohle mehr aus Russland importieren. Das Kohleembargo, Teil des fünften Sanktionspakets der EU gegen Russland, greift und soll die russische Wirtschaft weiter finanziell schwächen. Um wie viele Milliarden es geht, lesen Sie in den News. Die Gefahr, dass Russland seinerseits die Gaslieferungen nach Europa kürzt oder einstellt, ist nach wie vor […]
Finanzminister Christian Lindner will sich bei der Reform der europäischen Schuldenregeln für neue Flexibilitätsklauseln für Investitionen einsetzen; die Maastrichter Kriterien sollen aber eingehalten werden. Das geht aus einem Positionspapier der Bundesregierung hervor, das mein Kollege Markus Grabitz analysiert hat. Österreich arbeitet derzeit an der Grundlage für eine Strompreisdeckelung, um den stark steigenden Preisen entgegenzuwirken – […]
vor einer Woche legte die Bundesregierung ihre Startup-Strategie vor. Das gemeinsame Vorhaben der Ampel-Koalition betrifft auch einige EU-Themen – welche das sind und warum diese für das Gelingen eine große Rolle spielen: Falk Steiner mit den Details.Mein Kollege Nico Beckert hat sich angesehen, was Chinas militärische Aktionen rund um Taiwan für die Lieferketten bedeuten. Taiwan ist […]
Inmitten einer Dürrewelle hat die Europäische Kommission gestern Leitlinien zur Wiederverwendung von Wasser veröffentlicht. Ziel ist es, verstärkt aufbereitetes Abwasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft verwenden – einem Sektor, der besonders anfällig für knappe Wasserressourcen ist. Die Leitlinien dienen zur Auslegung der Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung, die ab Juni 2023 umzusetzen ist. […]
fluorierte Treibhausgase, sogenannte F-Gase, haben ein weitaus höheres Treibhauspotenzial als CO2, sind aber bislang noch nicht so streng reguliert. Die EU-Kommission will dies nun ändern und schlägt strengere Richtlinien und Beschränkungen dafür vor. Lukas Scheid hat sich den Vorschlag angesehen und erklärt, wie hoch das Einsparpotenzial ist. Die Implementation des Digital Services Act stellt die […]
Das Europa der Zukunft? Davon hat Lars Hänsel (55), Leiter der Abteilung Europa und Nordamerika bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), eine recht genaue Wunschvorstellung: ein gemeinsames Europa, das global handlungsfähig ist. Dazu gehört für ihn, selbst für die eigene Sicherheit sorgen zu können – unabhängig von den USA, aber in starker Partnerschaft mit ihnen. Beim Thema […]
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte am Donnerstag, dass eine mögliche Entscheidung über eine obligatorische Reduzierung des Gasverbrauchs in der Europäischen Union einstimmig und nicht mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müsse.Die Länder der Europäischen Union, die sich auf weitere Kürzungen der russischen Gaslieferungen (Europe.Table berichtete) einstellen müssen, haben am Dienstag einen abgeschwächten Notfallplan zur Drosselung […]