im neuen strategischen Konzept der Nato, das gestern in Madrid verabschiedet wurde, taucht China erstmals als “Herausforderung” auf. Zwar hatte die Nato die Volksrepublik bereits zuvor als “systemische Herausforderung” eingestuft, jetzt steht es aber auch in dem Papier, das den Kurs der kommenden zehn Jahre bestimmen wird. Stephan Israel hat analysiert, was das bedeutet. Aus […]
aus dem bayerischen Elmau, wo gestern der G7-Gipfel mit einem dringenden Appell an China endete, Russland zur Beendigung der Invasion in der Ukraine zu bewegen, geht es jetzt direkt ins spanische Madrid zum Nato-Gipfel. Dort auf dem Speiseplan: “Russischer Salat”. Der Name des Gerichts aus Erbsen, Kartoffeln, Karotten und Mayonnaise sorgte dann doch etwas für […]
die Ukraine und Moldau sind seit gestern offizielle Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Ein – wenn auch erwarteter – Paukenschlag und eine “historische Entscheidung”, wie es mehrmals auf dem EU-Gipfel in Brüssel hieß. Und was ist mit dem Westbalkan? Beim vorgelagerten informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und der Länder des Westbalkans gab es […]
heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer in Brüssel, um über die nächste Erweiterungsrunde der EU zu sprechen. Auf der Agenda des EU-Gipfels stehen natürlich auch die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Eric Bonse und Till Hoppe geben einen Überblick darüber, was zu erwarten ist von dem Gipfel, dem […]
Es ist schon bezeichnend, dass Brigitte Knopf, Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), auf die Frage nach ihrer Lieblingskneipe während des Studiums in Marburg zuerst an das kleine Buchcafé unten am Flüsschen Lahn denkt – und nicht an ein Wirtshaus. Knopf, geboren 1973 in Bonn, 1,0er-Abitur, Diplom und Dissertation […]
nach dem Angriff von rechts durch Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen im April kam nun der Haken von links durch das Linksbündnis von Jean-Luc Mélenchon: Emmanuel Macrons Mitte-Bündnis hat bei den Wahlen gestern die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament verloren. Damit dürfte es Macron schwerer fallen, seine Reformvorhaben umzusetzen. Tanja Kuchenbecker hat die […]
es waren deutliche Worte, die die Regierungschefs Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Klaus Iohannis auf ihrer Reise gestern nach Kiew im Gepäck hatten: Sie werden den sofortigen Kandidatenstatus der Ukraine zum Beitritt in die EU unterstützen. In der deutschen Bevölkerung sieht das Bild allerdings anders aus, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey zeigt. […]
der russische Energiekonzern Gazprom hat am gestrigen Mittwoch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 weiter gedrosselt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält die Gründe, es gäbe Verzögerungen bei der Reparatur von Gas-Kompressoren, für vorgeschoben und fürchtet weitere Reduzierungen: “Es fängt vielleicht gerade erst an”, sagte er in Berlin. In Brüssel haben sich EVP, S&D und […]
als “wichtigen Etappensieg” feierten Abgeordnete des Umwelt- und des Wirtschaftsausschusses im EP gestern ihre Abstimmung: Sie sprachen sich mehrheitlich gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie aus. Mitglieder beider Ausschüsse hatten Einspruch gegen das Vorhaben der Kommission eingelegt. Meine Kollegin Leonie Düngefeld erklärt, wie es jetzt weitergeht. Über sogenannte Solidaritäts-Korridore will die […]
nach der umstrittenen Entscheidung der EU-Kommission, Gas und Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen und somit als grün einzustufen, dreht sich die Diskussion nun um den Bergbau. Um Lieferschwierigkeiten vorzubeugen, müssten europäische Bergbauprojekte gefördert werden, heißt es. Umweltverbände sind aber skeptisch, schreibt Leonie Düngefeld.Es wird eine knappe Abstimmung heute im EU-Parlament. Die Abgeordneten entscheiden über wichtige […]