Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat seinen Willen bekommen: Patriarch Kirill steht nicht mehr auf der Sanktionsliste. Damit tritt am heutigen Freitag voraussichtlich, wenn kein anderes Land mehr bis 9 Uhr Widerspruch einlegt, das sechste Sanktionspaket gegen Russland in Kraft, inklusive Teil-Embargo gegen Öl. Obwohl ein Embargo auch gegen russisches Gas nicht weit hergeholt ist, haben […]
die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem außerordentlichen Gipfel bis in die Nacht verhandelt und sich auf einen Kompromiss beim Ölembargo geeinigt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei pochten auf Garantien, die ihnen schließlich auch zugestanden wurden. Stephan Israel und Eric Bonse berichten aus Brüssel. Anfang Mai stellte die Kommission den Verordnungsentwurf zum europäischen […]
die kommunale Abfallwirtschaft soll ab 2026 Teil des europäischen Emissionshandelssystems werden, dafür hatte der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gestimmt. Deutschland hat aber andere Pläne und will die Emissionen aus der Müllverbrennung im nationalen Gesetz aufnehmen. Warum deutsche Verbände für eine europaweit einheitliche Lösung plädieren, analysieren Leonie Düngefeld und Lukas Scheid. Jetzt sei nicht die Zeit, […]
es ist ein bedeutender Schritt Richtung Energiesicherheit: Im Eiltempo haben sich die europäischen Institutionen gestern auf eine neue Gasspeicher-Verordnung geeinigt. Wie die genau aussieht und welche Ausnahmen von der Pflicht es geben wird, hat Manuel Berkel analysiert. Was passiert, wenn man gleichzeitig aufs Gaspedal und die Bremse drückt? Es quietscht und qualmt. So quietscht und […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne zur neuen Premierministerin ernannt. Damit erhält Frankreich erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Wir stellen […]
bereits in den nächsten Tagen will Finnlands Regierung die noch notwendigen formellen Beschlüsse zum Nato-Beitritt fällen. Das Land, das sich eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland teilt, will unverzüglich in das Verteidigungsbündnis eintreten, Schweden könnte bald folgen. Russlands wütende Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem Russland am Mittwoch Sanktionen gegen […]
die Konferenz zur Zukunft Europas ging gestern zu Ende. 800 EU-Bürgerinnen und Bürger hatten 49 Vorschläge für ein besseres Europa erarbeitet. Nun gelte es, diese Vorschläge umzusetzen, “entweder, in dem wir die Grenzen der Verträge ausreizen, oder, ja, in dem wir die Verträge ändern, wenn nötig”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei den Feierlichkeiten. Die EU […]
während Öl aus Russland nicht mehr gewollt ist, wird um russische Gaslieferungen gefürchtet. Zu groß ist in der deutschen Industrie noch die Abhängigkeit, um einen Ausfall verkraften zu können. Die Nachfrage nach Förderungen vom Bund für Energiesparmaßnahmen bei Gebäudesanierungen ist dermaßen gestiegen, dass die Töpfe schneller leer gingen als gedacht. Warum weitere Anträge vorerst nicht […]
jetzt soll es schnell gehen: bereits heute, spätestens am Mittwoch, will die EU das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorstellen – aller Voraussicht nach inklusive eines lang umstrittenen und unter anderem von Deutschland zuvor blockierten Ölembargos. Abhängigkeiten reduzieren sollte Europa auch bei anderen Rohstoffen wie Lithium, Magnesium oder Seltene Erden. Ohne ausreichend Zugang zu diesen Materialien […]
lange wurde Deutschland für sein zögerliches Handeln kritisiert, nun scheint die Bundesregierung bei den wohl meist debattierten Themen der vergangenen Wochen dann doch den Fuß von der Bremse zu nehmen. In nur wenigen Tagen könne Deutschland ganz und gar unabhängig sein von russischem Öl, ein Embargo sei nun “handhabbar”, verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern in […]