Die Direktorin des europäischen Zweigs des Climate Action Networks (CAN Europe) sieht einen “Backlash gegen Klima- und Energiethemen in der EU”. Dieser werde vor allem “von den Lobbys der fossilen Industrien und privaten Interessen” getrieben, sagte Chiara Martinelli im Interview mit Table.Briefings. Dies bedeute eine Bedrohung für die Demokratie.Beim Renaturierungsgesetz, bei der Regelung zu Pestiziden […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
Die grünen Europaabgeordneten Bas Eickhout, Sara Matthieu und Michael Bloss haben am Donnerstag ein Papier mit ihrer Vision für eine nachhaltige europäische Industriepolitik vorgestellt. Darin fordern sie eine Politik, die sich nicht nur die CO₂-Emissionen in Industrieprozessen angeht, sondern die Transformation aktiv gestaltet und etwa Quoten für grüne Produkte schafft.Sie fordern konkret:Die drei Parlamentarier haben […]
Laut einer aktuellen Umfrage sind die zwei häufigsten Eigenschaften, die Deutsche mit der Europäischen Union assoziieren, “bürokratisch” (72 Prozent) und “notwendig” (58 Prozent). Mehr als drei Viertel der Befragten haben zudem nicht den Eindruck, dass die EU die “Alltagsrealität der meisten Deutschen versteht”. Das sind zentrale Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Organisation More in Common, […]
Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?Eine Bilanz am Ende […]
Die gute Nachricht zuerst: 19 EU-Länder – darunter Deutschland – haben ihre Zubauziele für öffentliche Ladesäulen für das Jahr 2024 im Rahmen der Alternative Fuels Infrastructure Directive (AFIR) bereits erreicht. Das schreibt die Verkehrs- und Umwelt-Organisation T&E in einer heute erschienenen Analyse. Demnach hat sich die Zahl der Ladestationen in der EU den letzten drei […]
Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft (ETA) kritisiert die bislang geltenden Bestimmungen, wie Autohersteller die Gesamtklimabilanz ihrer Fahrzeuge anhand von Durchschnittswerten abschätzen. Das Gremium fordert daher ein international anerkanntes Bilanzierungssystem, das die direkt vor Ort gemessenen Emissionsdaten bei der Fertigung für jedes einzelne Produkt in der Lieferkette erfasst und weitergibt.So sollen vor allem die Emissionen von […]
Ab dem 20. April werden die deutschen Grünen ihre Wahlwerbung für die Europawahl am 9. Juni beginnen. Das gaben die Parteichefs am Montag bei der Vorstellung ihrer Kampagne bekannt. In der ersten Phase werde Spitzenkandidatin Terry Reintke die Plakate im Bundesgebiet zieren. Ab dem 9. Mai würden diese durch die Gesichter von Wirtschaftsminister Robert Habeck […]
Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Einflussnahme Russlands im Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Die Erkenntnisse basierten auf Angaben der Geheimdienste, teilt Ministerpräsident Alexander De Croo mit.Russische Gruppen bemühten sich demnach, prorussische Kandidaten für das Europäische Parlament zu fördern, damit dort die Unterstützung für die Ukraine nachlasse. Die Ermittlungen seien auch Folge von Erkenntnissen der tschechischen Behörden, wonach prorussische Kräfte sich […]
Die EU-Staaten haben den Weg für Finanzhilfen im Umfang von einer Milliarde Euro für Ägypten geebnet. Die Finanzminister ermächtigten am Freitag in Luxemburg die EU-Kommission, die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an Ägypten weiterzureichen. Das Geld soll die wirtschaftliche Stabilisierung des finanziell stark angeschlagenen Landes unterstützen.Die Auszahlung ist allerdings an […]