Das EU-Renaturierungsgesetz, das am Dienstag mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament angenommen wurde, hat auch weitreichende Auswirkungen auf die Klimapolitik. 329 Europaabgeordnete stimmten dafür, 275 dagegen und 24 enthielten sich, als das erste Gesetz dieser Art auf europäischer Ebene abgestimmt wurde. Mit ihm sollen die Ziele des Kunming-Montreal-Rahmenabkommens zur Biodiversität erreicht werden: Bis 2030 müssen mindestens […]
Die neue Anti-Geldwäsche Behörde der Europäischen Union wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Das entschieden die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag zusammen mit dem Europäischen Parlament, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Als schärfste Rivalen in dem monatelangen Auswahlprozess galten zuletzt Paris und Madrid, auch Dublin wurden Chancen eingeräumt.In der hessischen Stadt ist bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt, […]
Deutsche Forderungen seien ernst genommen und berücksichtigt worden, kommentiert Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Trilog-Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie am Dienstag. Die Bundesregierung habe sich erfolgreich eingesetzt, damit es nicht zu Fahrverboten komme, so Lemke. Mit dem ursprünglichen Text der Richtlinie wären an verschiedenen Orten Fahrverbote zu befürchten gewesen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Die Bundesregierung habe dafür […]
Im Trilog über die Zertifizierung von CO₂-Entnahmen kam es in der Nacht auf Dienstag zu einer politischen Einigung zwischen den Unterhändlern des Europaparlaments, der EU-Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Rahmenwerk soll den Hochlauf technologischer und natürlicher Kohlenstoffbindung fördern, indem transparente und überprüfbare CO₂-Entnahme-Zertifikate auf freiwilligen Kohlenstoffmärkten angeboten und zu Geld gemacht werden können.Als CO₂-Entnahme […]
Die EU hat sich vorläufig darauf geeinigt, wie zukünftig Entnahme und Speicherung von CO₂ durch Zertifikate für den freiwilligen Kohlenstoffmarkt geregelt werden. In der Nacht zum Dienstag einigten sich die Unterhändler aus Europaparlament, EU-Kommission und der belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Das Rahmenwerk (Carbon Removal Certification Framework – CRCF) soll den Hochlauf technologischer und natürlicher Kohlenstoffbindung fördern, indem […]
für einige Gesetze geht es in die Crunch-Time und damit in eine für die Co-Gesetzgeber schwierige Phase. Auf der einen Seite wollen sie den Trilog schnellstmöglich beenden, um das Vorhaben noch vor Ende der Legislatur abzuschließen. Auf der anderen Seite will man nicht nur des Zeitdrucks wegen abschließen.In diesem Dilemma befindet sich auch das Rahmenwerk […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich mehrheitlich für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen. Mit 47 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen war das Ergebnis allerdings keineswegs eindeutig. Das liegt an der Ablehnung der EVP. Schattenberichterstatter Jens Gieseke (CDU) bemängelt “fehlende technologische Offenheit” in dem Gesetzesvorschlag und kündigt an, dass die EVP ihn auch […]
dass Trilog-Einigungen nachträglich noch einmal geändert werden, ist unüblich. Doch ohne einen zusätzlichen Erwägungsgrund, der E-Fuels eine bessere Perspektive für die Nutzung in Lkw gibt, hätte die FDP wohl die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge im Rat blockiert.Heute wird der zuständige Umweltausschuss im EU-Parlament über die Überarbeitung der Lkw-Flottenziele abstimmen. Den Ausschussmitgliedern wird die […]
Bis zum 9. Februar hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre Verhandlungen zu Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden. Einige verspätete Dossiers können jedoch noch im sogenannten Corrigendum-Verfahren beschlossen werden: In diesem Notverfahren haben Rat und […]
Ab 2027 wird das europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr (ETS 2) eingeführt. Die Verknüpfung mit einem nationalen CO₂-Mindestpreis könnte laut Experten das Preisniveau stabilisieren und so die Planbarkeit für private Haushalte und Unternehmen verbessern. Das geht aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Öko-Instituts hervor. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen darin, […]