Lukas Knigge

Die Mitglieder des Rechtsausschusses im EU-Parlament (JURI) haben sich am Dienstag mit möglichen Interessenskonflikten des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra beschäftigt. Die Abgeordneten entschieden unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dass keine Interessenskonflikte für die Ausführung der Rolle als Chefverhandler für internationale Klimapolitik vorliegen. Damit haben sie den Weg freigemacht für die Anhörung Hoekstras im Umweltausschuss am 2. […]

Der Verkehrsausschuss (TRAN) des EU-Parlaments hat am Dienstag über seine Stellungnahme zu den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass Hersteller die Verwendung von Kraftstoffen, die laut der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) als CO₂-neutral gelten, als Emissionseinsparung ihrer Lkw-Flotten verrechnen dürfen. Dies würde neben den synthetischen E-Fuels auch Biokraftstoffe auf Basis von Palmöl, Soja […]

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Table.Media-Interview eine bessere EU-Förderung für die Umweltleistungen von Mooren und Wäldern gefordert. Eine solche dauerhafte Finanzierung müsse durch die EU-Agrarförderung der GAP berücksichtigt werden. Bisher werde pro Hektar ausgezahlt, ohne Rücksicht auf trockene oder vernässte Böden, die zum Beispiel mehr CO₂ binden. “Ein solches Umsteuern hat in der EU […]

Die Anhörungen von Maroš Šefčovič und Wopke Hoekstra im Umweltausschuss des EU-Parlaments sind terminiert: Beide finden während der ersten Plenarwoche im Oktober statt. Der designierte Klimakommissar Hoekstra soll am Montagabend, 2. Oktober, befragt werden. Šefčovič ist bereits Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen, soll aber künftig auch die Rolle des Exekutivvizepräsidenten und Koordinators des Green Deal übernehmen. […]

Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene konservative Parteienfamilie im EU-Parlament ambitionierte Naturschutzgesetze […]

Die EU-Kommission kritisiert, dass das neue EU-Gesetz gegen die Abholzung von Wäldern keine Unterstützung von Finanzinstituten erhält. Das erklärte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch. Die Kommission stelle den Erzeugerländern viel Geld zur Verfügung, doch die Finanzinstitutionen gingen nicht mit, klagte Leonard Mizzi, Referatsleiter in der Abteilung für internationale Partnerschaften der Kommission. Die Institute seien zwar bereit, […]

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch verbindliche Zielvorgaben für Fluggesellschaften in Europa verabschiedet, die den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen (Sustainable Aviation Fuels, SAF) erhöhen sollen. Der Vorstoß namens ReFuelEU Aviation zielt darauf ab, sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an nachhaltigen Flugkraftstoffen zu erhöhen. Bereits im April hatten sich Rat, Parlament und Kommission im […]

Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im EU-Parlament ambitionierte Naturschutzgesetze blockiert […]

Apple hat auf die EU-Gesetzgebung reagiert und sein neues Iphone 15 mit einer USB-C-Ladebuchse versehen, statt wie bisher mit dem hauseigenen Lightning-Stecker. Der US-Konzern stellte seine neuen Produkte am Dienstagabend in seinem Firmensitz im kalifornischen Cupertino vor. Hintergrund für die weltweite Änderung der Ladetechnologie ist die EU-Vorgabe für einen einheitlichen Ladestecker (Common Charger). Auch die […]

Das EU-Parlament hat der Ernennung von Iliana Ivanova als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zugestimmt. 522 der Abgeordneten votierten dafür, 27 dagegen und 51 enthielten sich. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten der Ernennung Ivanovas zustimmen. Die Bulgarin ersetzt Mariya Gabriel, die seit Juni Außenministerin in Sofia ist.Ivanova gehörte seit 2013 dem […]