Die EU stehe mit ihrer grünen Agenda angesichts des Inflation Reduction Act der USA unter Zugzwang, schreibt Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Damit Europa nicht ins “industriepolitische Abseits” gestellt wird, erwartet der renommierte Klimaforscher, der auch Direktor und Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ist, ein […]
heute will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) tat öffentlich […]
Am Freitag will die spanische Ratspräsidentschaft einen neuen Kompromissvorschlag zur Schadstoffnorm Euro 7 vorstellen. Die Mitgliedstaaten hatten am vergangenen Freitag in der Ratsarbeitsgruppe den Kompromissvorschlag vom Juli diskutiert und Anmerkungen eingebracht haben, die Spanien nun in ein neues Papier gießen wird.Die Bundesregierung hat sich lange schwergetan, eine gemeinsame Haltung zu vereinbaren: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) […]
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die Schaffung eines neuen Ministeriums für Energiewende angekündigt. Dies solle in der kommenden Legislaturperiode eingerichtet werden, sofern er und seine Partei an der Regierung blieben. Die Parlamentswahl in Polen findet am 15. Oktober statt. Umfragen sehen gute Chancen für eine dritte Amtszeit für Morawieckis Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS).Morawiecki […]
Die Anhörung des designierten Klimaschutz-Kommissars Wopke Hoekstra durch die Mitglieder des Umweltausschusses des EU-Parlaments (ENVI) soll erst im Oktober stattfinden. Möglich wäre ein Termin zu Beginn der ersten Oktober-Plenarwoche (2. bis 5. Oktober), sodass auch die Abstimmung über die Ernennung des Niederländers noch in der gleichen Woche stattfinden könnte. Aus Parlamentskreisen heißt es jedoch, dass […]
Zur Eröffnung der internationalen Automobilmesse IAA Mobility in München versprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag, er werde in der EU “mit allem Nachdruck für Freihandelsabkommen werben”. Er sei zuversichtlich, dass man nach den Verhandlungsabschlüssen mit Neuseeland und Kenia bald auch “gute Nachrichten” aus den Verhandlungen mit Australien, dem Mercosur, Mexiko und Indonesien melden könne. Die […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wehrt sich gegen die Forderung der DG Clima, bei E-Fuels die Anforderung an die CO₂-Reduktion hochzuschrauben. Die DG Grow hatte vorgeschlagen, es bei der gängigen Definition zu belassen. Bei der E-Fuels-Konferenz in München, die vom Verkehrsministerium organisiert war, machte sich Wissing stark für eine praktikable Regelung, die die Verwendung von synthetischen […]
Die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) galt als das Herzstück des Fit-for-55-Pakets. Mit ihr soll ein Großteil der CO₂-Reduktion um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Das soll zum einen über höhere CO₂-Preise geschehen, indem die Menge der Emissionsrechte am Markt schneller als zuvor verknappt wird. 2024 fallen 90 Millionen Zertifikate […]
seit Anfang Juni wartet Volker Wissing auf eine Antwort auf seinen Brandbrief an Frans Timmermans. Darin pochte der Bundesverkehrsminister noch einmal auf einen konkreten Vorschlag, wie E-Fuels-only-Verbrennermotoren auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Eine Antwort darauf hat er noch nicht erhalten, wie aus der Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag […]
Am Dienstag schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Niederländer Wopke Hoekstra offiziell als neuen Kommissar für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Der derzeitige Außenminister der Niederlande soll für die europäische Klimadiplomatie verantwortlich sein – spielt also im Vorfeld der COP28 und auf der Klimakonferenz eine wichtige Rolle. Das heißt, er übernimmt nur das […]