Eigentlich hätte die europäische Chemikalienverordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) schon Ende vergangenes Jahr überarbeitet werden sollen. Doch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beugte sich dem Druck aus Industrie und EVP und verschob die Überarbeitung um ein ganzes Jahr. Im Laufe des vierten Quartals 2023 will die Brüsseler Behörde nun ihren Vorschlag […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra offiziell für den Posten des Klimakommissars vorgeschlagen. Das teilte die Brüsseler Behörde nach einem Treffen der beiden am Dienstagnachmittag mit. “Herr Hoekstra zeigte sich sehr motiviert für den Posten und zeigte großes Engagement für die Europäische Union. Außerdem verfügt er über einschlägige Berufserfahrung für […]
Brüssel erwacht so langsam aus dem Sommerschlaf! Der politische Betrieb in den EU-Institutionen nimmt diese Woche wieder Fahrt auf. Zwar dauert es noch mehr als zwei Wochen bis zur “State of the EU”-Rede von Ursula von der Leyen, die den politischen Auftakt nach der parlamentarischen Sommerpause markiert. Doch bereits in dieser Woche finden die ersten […]
Am Freitag hat der niederländische Premierminister Mark Rutte offiziell Wopke Hoekstra als EU-Kommissar der Niederlande vorgeschlagen. Der bisherige Außenminister soll die Nachfolge von Frans Timmermans übernehmen, der als Spitzenkandidat eines Bündnisses aus Sozialdemokraten und Grünen bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. November antritt. Allerdings gibt es ein Problem an der Nachfolge-Regelung Ruttes: Der Christdemokrat Hoekstra […]
Solche Auftritte gab es bislang eher selten. Markus Söder, Olaf Scholz und dazu auch noch Bettina Stark-Watzinger – dieses Trio zeigt sich normalerweise nicht gemeinsam. Aber: In Bayern wird bald gewählt. Und das Klima spielt als Thema eine große Rolle. Also wollten alle drei vorbeischauen, als es darum ging, in Geretsried, südlich von München, ein […]
Ab dem 1. Oktober 2023 müssen Importeure von Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemitteln, Elektrizität und Wasserstoff bei der Einfuhr in die EU über die Emissionen bei der Herstellung ihrer Produkte berichten. Am Donnerstag hat die Kommission die endgültige Durchführungsverordnung für die Übergangsphase des CBAM bis Ende 2025 veröffentlicht, in der lediglich berichtet werden muss, […]
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.Die Kommission hielt […]
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.Die Kommission begründete […]
bereits vor mehr als zwei Jahren hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für mehr Bio-Landwirtschaft vorgestellt. Das Ziel: den Bio-Anteil in der Lebensmittelproduktion bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Deutschland ist sogar noch ambitionierter und will zum gleichen Zeitpunkt 30 Prozent erreichen. Mein Kollege Timo Landenberger und ich haben den Aktionsplan, die bisherige […]
Bereits vor über zwei Jahren stellte die EU-Kommission ihren Aktionsplan für die Entwicklung ökologischer Erzeugung vor. Das Ziel: Produktion und Konsum von Bioprodukten steigern und bis 2030 mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaften. Mehr Biodiversität, Tierschutz und höhere Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte versprach sich die Kommission seinerzeit von ihren Plänen.Die Kommission hielt […]