“Ich habe heute Morgen der Arbeiterpartei und GroenLinks mitgeteilt, dass ich bei den nächsten Wahlen als Listenführer für diese beiden Parteien kandidieren möchte”, erklärte Frans Timmermans am Donnerstag. Damit ist offiziell, was seit Ende vergangenen Jahres als Gerücht kursierte und sich seit dem Rücktritt des niederländischen Premierministers Mark Rutte vor zwei Wochen konkretisiert hatte. Timmermans […]
Die Linke stellt unter anderem Flüchtlingshelferin und Kapitänin Carola Rackete und den Mediziner Gerhard Trabert als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 auf. Das verkündete die Partei am Montag.Die beiden parteilosen Kandidaten kandidieren auf den aussichtsreichen Listenplätzen 2 und 4. Die Linke reagiert mit diesem Schritt auf die schlechten Wahl- und Umfrageergebnisse der jüngeren Zeit. Die […]
Trotz Kritik wird die Europäische Kommission die von Kommissionsvize Margrethe Vestager getroffene Entscheidung, die US-Ökonomin Fiona Scott Morton als leitende Wettbewerbsökonomin in die Generaldirektion Wettbewerb zu berufen, nicht überdenken. Das College habe dem Vorschlag zugestimmt, daher sehe man keinen Grund, die Entscheidung zu überdenken, so eine Kommissionssprecherin am Freitag. Französische Minister und die Vorsitzenden der […]
Die Entwicklungs- und Umwelt-NGO Germanwatch fordert die Europäische Union auf, sich an die Empfehlungen des wissenschaftlichen Klimabeirats der EU für das Klimaziel 2040 zu halten. Der Vorschlag des Gremiums zu einem CO₂-Minderungsziel von 90 bis 95 Prozent bis zum Jahr 2040 führe in die richtige Richtung. “Er ist ehrgeizig, aber machbar”, lautet die Bewertung von […]
morgen, am 15. Juli, ist der erste “europaweite Gedenktag für die Opfer der globalen Klimakrise”. Der Tag wurde ausgewählt, weil zwei Jahre zuvor – am 14. und 15. Juli 2021 – eine verheerende Flutkatastrophe große Teile Westeuropas überschwemmte und dabei über 220 Menschen ihr Leben verloren. Es soll ein Gedenktag für alle “Toten und Betroffenen […]
Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Trilog-Ergebnisse zweier Fit-for-55-Gesetze angenommen. Zum einen haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit die Regeln für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuel Infrastructure Regulation, AFIR) gebilligt. Zum anderen wurden neue Vorschriften für umweltfreundlichere Schiffskraftstoffe (FuelEU Maritime) beschlossen.Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 5000 müssen ihre Treibhausgasemissionen ab 2025 im Vergleich zum Jahr […]
Kommende Woche (12. Juli) wird das EU-Parlament über ein neues Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abstimmen. Seit Wochen wird der Kommissionsvorschlag von zahlreichen Kontroversen begleitet. Die Christdemokraten der EVP plädieren dafür, den Vorschlag als Ganzes abzulehnen und setzten sich mit dieser Position in allen betroffenen Parlamentsausschüssen durch.Die EVP erklärt, sie fürchte um zwei Dinge: Die […]
Die Kommission hat am Mittwoch erstmals einen Vorschlag für eine Bodenüberwachungsrichtlinie vorgestellt. Das neue Gesetz verpflichtet Mitgliedstaaten, Daten über die Gesundheit der Böden zu erheben. Wie vorab bereits bekannt worden war, enthält der Vorschlag keine verbindlichen Ziele oder Grenzwerte, lediglich Monitoring-Verpflichtungen.Es sei daher kein Bodenschutzgesetz, wie es die Kommission in ihrer Bodenstrategie angekündigt hatte, kritisiert […]
Die EU-Gesetze enthalten erhebliche Lücken und gehen nicht auf alle Ursachen der Bodendegradation ein. Das schreibt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Bodengesundheit in Europa. Ein Entwurf liegt Table.Media vor. 60 bis 70 Prozent der Böden in der EU seien in einem schlechten Gesundheitszustand, heißt es darin – mit negativen Auswirkungen […]
in dieser Woche wird die EU-Kommission den zweiten Teil ihres Naturschutzpakets für den Green Deal vorstellen. Geplant sind ein neues Bodengesundheitsgesetz, eine Verordnung über Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken erzeugt wurden, die Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie hinsichtlich Lebensmittel- und Textilabfällen sowie die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Saatgut.Das Paket kommt zu einem heiklen Zeitpunkt und hätte […]