Es war das große Projekt von Ursula von der Leyen in dieser Legislatur: Mit dem Green Deal sollte Europa auf den Weg zur Klimaneutralität 2050 gebracht werden. 2019 kündigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan an und brachte 2021 gleich eine ganze Reihe an Gesetzen auf den Weg. Wie weit ist die EU gekommen?Eine Bilanz am Ende […]
Nach Ansicht der Umweltorganisation Urgewald ließe sich der ökonomische Druck auf Russland deutlich erhöhen, wenn die EU den Import und Handel mit russischem LNG verbieten würde. Nach einer solchen Maßnahme stünde das wichtigste russische Exportterminal Sabetta vor massiven logistischen Problemen.“Fielen die nahegelegenen EU-Häfen und -Gewässer als Ziele und Umschlagplätze aus, würden die Transportwege für russisches […]
Das EU-Parlament hat in seiner letzten Sitzungswoche vor den Europawahlen für den Austritt der Staatengemeinschaft aus dem Energiecharta-Vertrag gestimmt. “Endlich haben internationale fossile Investoren keine Möglichkeiten mehr, ordentliche Gerichte zu übergehen und Klimapolitik mit außergerichtlichen Klagen anzugreifen”, sagte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.Als letzter Schritt müssen die Mitgliedstaaten den Austritt noch mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Die […]
Im Streit um eine mögliche Teilung der deutschen Stromgebotszone will die Kommission derzeit keinen Druck auf Deutschland ausüben. “Es ist nicht so, dass wir ein bestimmtes Modell durchdrücken wollen“, sagte Michael Schütz aus der Generaldirektion Energie am Donnerstag bei einem Live Briefing von Europe.Table anlässlich der Berliner Energietage. Es gehe vielmehr darum, einen europäischen Strombinnenmarkt […]
EU-Fördergelder für europaweit bedeutsame Projekte zum Ausbau der Energienetze sollten nach Einschätzung von Kommissionsvize Maroš Šefčovič schneller bei den Betreibern ankommen. “Wir müssen einen Mechanismus finden, um die Förderung vorzuziehen – etwa mit der Europäischen Investitionsbank und nationalen Förderbanken”, sagte Šefčovič am Dienstag nach dem informellen Treffen der Energieminister in Brüssel.Derzeit flössen Fördergelder in der […]
das heute beginnende Treffen der Energieminister ist zwar informell, das Thema jedoch ziemlich ernst. Am Freitag verdeutlichte das ein perfekt getimter Bericht der Regulierungsagentur ACER. Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird die EU ihr zentrales Ziel für den Strombinnenmarkt verpassen und der Bau immer neuer und vor allem immer günstigerer Wind- und Solarparks könnte für die […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag neuen Regeln für die europäischen Strom-, Gas- und Wasserstoffmärkte zugestimmt. Die Novelle der Gasmarkt-Richtlinie legt unter anderem fest, dass Gaskunden ihre Anschlüsse gekündigt werden dürfen, um damit das Ziel der Klimaneutralität zu erfüllen. Das Gaspaket schafft außerdem die Grundlagen für den Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur.Das Plenum stimmte auch für die Strommarktreform, […]
Unternehmen aus grünen Branchen sollen Hindernisse im europäischen Binnenmarkt künftig leichter an EU-Behörden melden können. Die Kommission werde eine eigene Plattform einrichten, um Hindernisse einfacher zu identifizieren – “speziell solche, welche die Verbreitung sauberer Technologien” behindern. So steht es in der Bilanz zu den Clean Transition Dialogues mit der Industrie, die Kommissionsvize Maroš Šefčovič am […]
Bis 2037 soll in Deutschland ein Wasserstoff-Kernnetz von privaten Firmen aufgebaut und vollständig über Gebühren der Nutzer finanziert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Freitag geeinigt. In den nächsten Wochen könnte das Vorhaben im Bundestag beraten und beschlossen werden. Es geht um Ausgaben von rund 20 Milliarden Euro für ein 10.000 Kilometer langes Netz. […]
Die Bundesregierung darf den Bau von Elektrolyseuren in Deutschland mit 350 Millionen Euro fördern. Die Kommission habe die beihilferechtliche Genehmigung erteilt, teilte die Behörde am Freitag mit. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lobte die Fördermittel der Bundesrepublik als wichtigen Schritt für die Entwicklung von erneuerbarem Wasserstoff. Angekündigt hatte das Bundeswirtschaftsministerium die Förderung bereits im vergangenen Dezember. Deutschland […]