Es gebe “hinreichende Anhaltspunkte” dafür, dass zwei Bieter “ausländische Subventionen erhalten haben, die den Binnenmarkt verzerren“, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Daher hat die Kommission nun eine formale Untersuchung gegen die beiden Konsortien eingeleitet. Dies geschieht zum ersten Mal. Konkret geht es um die Ausschreibung für Bau und Betrieb des Solarparks Rovinari in […]
Es wäre ein Schritt mit Signalwirkung für einen Abschied von fossilen Energien. Die EU-Kommission hat die Absicht, Partner der Beyond Oil and Gas Alliance (BOGA) zu werden. Über dieses bereits seit Längerem vorbereiteten Vorhaben wird die Kommission am heutigen Dienstag die Energieexperten der Mitgliedstaaten im Rat der EU informieren, wie aus der Tagesordnung hervorgeht.Die BOGA […]
Um verspätete Zahlungen im Geschäftsverkehr bekämpfen, hat am Mittwoch hat der Binnenmarkt-Ausschuss des Parlaments seine Position zur Late-Payment-Verordnung beschlossen. Der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab rief das Parlament gestern dazu auf, den Bericht im Plenum abzulehnen. Dieser sei nicht mit deutschem Recht vereinbar.Schwab stört sich vor allem an der geplanten Art der Rechtsdurchsetzung: “Statt dafür zu sorgen, […]
Bulgariens Vizeregierungschefin Maria Gabriel hat eine neue Regierung vorgestellt. Sie teilte Staatspräsident Rumen Radew am Dienstag mit, dass sie den am Vortag von ihm erteilten Regierungsauftrag erfüllt habe. Die ehemalige EU-Kommissarin war von der stärksten Parlamentsfraktion der Mitte-Rechts-Partei Gerb für den Posten der Ministerpräsidentin nominiert worden. Die 44-Jährige stellte nun im Alleingang eine neue Regierung vor, […]
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen könnte nach der EU-Wahl im Juni die stärkste nationale Gruppierung im Europäischen Parlament werden. In einer neuen Ipsos-Prognose liegt der französische RN gleichauf mit der deutschen CDU/CSU mit jeweils 28 Abgeordneten. “Dies wäre das erste Mal, dass die größte Delegation des Parlaments nicht von EVP oder […]
Die europäische CO₂-Grenzausgleichssteuer (CBAM) weist nach Meinung von Ökonomen zahlreiche Mängel auf und sollte durch einen Klimaclub abgelöst werden. Der Club solle die G7 oder die G20 umfassen und die Regulierung von emissionsintensiven Industrien koordinieren, schreiben die Experten um Karen Pittel vom Ifo-Institut in der Studie “Watts Next: Securing Europe’s Energy and Competitiveness”.Derzeit gelte der […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit für den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) gestimmt. Vor dem endgültigen Beschluss durch den Rat muss noch das Parlament zustimmen. Dafür bleibt vor den EU-Wahlen nur noch die letzte Plenarwoche im April. Es wird aber mit einem positiven Votum gerechnet. Nach der Notifizierung beim […]
Strafzölle gegen die Einfuhr von chinesischen Solarmodulen wird es in der EU bis auf Weiteres nicht geben. In einem Brief an die Mitgliedstaaten drängt Energiekommissarin Kadri Simson die Mitgliedstaaten stattdessen zu eigenen Förderungen von Anlagen aus heimischer Produktion.“Wir können unsere Grenzen nicht schließen, weil wir Solarmodule brauchen. Wir müssen unsere Industrie unterstützen, aber wir brauchen […]
Bei der Genehmigung von Kapazitätsmechanismen für den Strommarkt will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit in der EU künftig differenzierter bewerten lassen. “Wir haben in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Risiken“, sagte Catharina Sikow-Magny, Direktorin aus der Generaldirektion Energie am Dienstag am Rande einer Solarkonferenz in Brüssel zu Table.Briefings. Eine Unterbrechung russischer Gaslieferungen beispielsweise sei im zentralen Szenario der […]
Angesichts auslaufender Beihilfemöglichkeiten müssen die EU-Staaten nach Ansicht der Kommission rasch Entscheidungen zur Förderung der Solarindustrie und anderer grüner Produktionszweige treffen. “Für den befristeten Beihilferahmen TCTF nähert sich die Deadline, auch die Aufbau- und Resilienzfazilität läuft bald aus”, sagte Maive Rute, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt am Dienstag bei einem Solarkongress in Brüssel.Im Net-Zero Industry […]