Energiekommissarin Kadri Simson hat am Mittwoch über ihren Sprecher eine Äußerung vom Energierat am Vortag klarstellen lassen, die als Abrücken von einem eigenen EU-Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2040 gewertet werden konnte. Am Dienstag hatte die Nuklearallianz unter Führung Frankreichs ein Non-Paper verbreitet, das sich für ein EU-Ziel für dekarbonisierte Energien stark macht – […]
Die Bundesregierung wird als erster EU-Staat das Auktionsmodell der europäischen Wasserstoffbank nutzen. Sie will dafür 350 Millionen Euro bereitstellen. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und die EU-Kommission am Mittwoch mit. Mit dem Geld soll der Bau von Elektrolyseuren in Deutschland bezuschusst werden. Die Bundesregierung hatte sich das Ziel gesetzt, die Kapazität bis 2030 auf zehn Gigawatt […]
Die Energieminister der EU haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise um mindestens ein Jahr verlängert. Der Rat stützte sich wieder auf Artikel 122, der die Gesetzgebung ohne das Parlament ermöglicht. Im Einzelnen handelt es sich um:Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte insbesondere die ausgeweitete Planungsbeschleunigung. “Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 Kilometer Netze und Windkraftprojekte mit einer […]
Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die am Montag veröffentlicht wurde. Hinter den Vereinbarungen bleiben auch die Erneuerbaren-Pläne der Mitgliedstaaten zurück. Zusammen wird wohl nur ein Anteil […]
Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Beide Seiten veröffentlichten am vergangenen Freitag eine entsprechende Vereinbarung. “Der Abschluss der Sondierungsgespräche ist ein erster und wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine bessere Grundlage zu stellen”, heißt es in einem […]
Klimaforscher Ottmar Edenhofer steht heute das vielleicht wichtigste Mittagessen seiner Karriere bevor. Beim Umweltrat in Brüssel soll der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung die Minister zum EU-Klimaziel für 2040 beraten. Dem ein oder anderen Politiker könnten die Ausführungen Edenhofers, der auch dem Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel vorsitzt, sauer aufstoßen.Die Experten um Edenhofer empfehlen nämlich […]
Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen. Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sie sich um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen -, würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Rat als auch im Europaparlament bekommen. Doch nun stellen sich die […]
FDP-Vize: EU unterläuft deutschen Bürokratieabbau. Die FDP übt deutliche Kritik an neuen EU-Vorschriften, die mehr Unternehmen als bisher zur Kontrolle ihrer Lieferanten verpflichten würden. Das EU-Sorgfaltspflichtengesetz drohe den Bürokratieabbau auf nationaler Ebene zunichte zu machen, sagte FPD-Vize Johannes Vogel zu Table.Media. In der vergangenen Woche hatten sich Parlament und Rat in Brüssel auf die neue […]
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien mit Ausnahme von Biomasse sowie für Atomenergie soll künftig in Form von zweiseitigen Differenzverträgen erfolgen. Erlaubt sind laut dem Einigungstext aber auch “gleichwertige Maßnahmen mit denselben Auswirkungen“. Dieser Zusatz war dem […]
Mittelständler und kommunale Unternehmen in der EU können ab Anfang 2024 leichter von höheren Förderbeträgen profitieren. Die Kommission hat zwei zum Jahresende auslaufende Verordnungen zu De-minimis-Beihilfen bis Ende 2030 verlängert, wie die Behörde gestern mitteilte. Der über einen Zeitraum von drei Jahren zulässige Höchstbetrag steige zudem von 200.000 auf 300.000 Euro, um der Inflation Rechnung […]