Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
gestern am frühen Abend sollten eigentlich bereits die schriftlichen Antworten der Kommissarsanwärter beim Parlament eingegangen sein. Entgegen den Zusagen hat die Kommission die Antworten nicht um 19 Uhr geliefert, und auch nicht um 21.30 Uhr. Ein hochrangiger Abgeordneter: “Das ist nicht akzeptabel.”Den designierten Kommissaren waren zwei allgemeine Fragen sowie die spezifischen Fragen der Fachausschüsse (je […]
Grünes Licht für ein neues Rahmenabkommen zwischen Europäischem Parlament und Kommission: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf Eckpunkte für die Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung.Das bisherige Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 2010. Metsola und von der Leyen machten die Gespräche über das Rahmenabkommen zur Chefinnensache. Sie einigten sich auf neun […]
das Ringen der Ampel um die Staatsfinanzen hat auch eine EU-Dimension. Die Kommission führt derzeit technische Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über den Haushalt der Bundesrepublik, die durchaus pikant sind. In der Sache geht es darum, dass Deutschland gegen die neuen Euro-Stabilitätsregeln verstößt. Ausgerechnet Deutschland, dessen Finanzminister Christian Linder (FDP) bei der Debatte über die neuen […]
In der Debatte um eine mögliche “Außerbetriebsetzung” von älteren Diesel-Pkw im Zusammenhang mit Schadstoffgrenzwerten hat Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager eine Klarstellung vorgenommen. “Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass diese Fahrzeuge diese Vorschriften in jeder Fahrsituation einhalten müssen, auch nicht bei voller Beladung und Steigung”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Frage des FDP-Abgeordneten […]
noch sechs Tage haben die 26 Anwärter auf die Kommissarsposten Zeit. Spätestens am nächsten Dienstag müssen ihre schriftlichen Antworten auf die Fragen der Fachausschüsse beim Parlament eingehen. Nun arbeiten in der Kommission viele Beamte, die Jura studiert haben. Und Juristen halten das Prinzip hoch: Eine Frist ist dazu da, dass man sie ausnutzt. Im Europaparlament […]
EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende […]
Die Abstimmung im Rat über die Ausgleichszölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion spiegelt die Interessenlage von Herstellern und Zulieferern in den 27 EU-Mitgliedsländern wider. Die Zentralen der Herstellerkonsortien sind nur noch in zwei Mitgliedstaaten konzentriert: In Frankreich befindet sich Renault sowie Stellantis mit Marken wie Alfa Romeo, Peugeot, Citroën, Opel, Fiat. Deutschland ist Sitz von […]
die Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ziel ist, binnen weniger Monate Wege aufzuzeigen, wie die Automobilindustrie aus der Krise kommt und die Probleme des europäischen Standorts gelöst werden.Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern: Bleibt es bei den Strafzahlungen für die Hersteller […]
Die EU-Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ziel ist, binnen weniger Monate Wege aufzuzeigen, wie die Automobilindustrie aus der Krise kommt und die Probleme des europäischen Standorts gelöst werden.Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern: Bleibt es bei den Strafzahlungen für die Hersteller […]