In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]
Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen soll seine “Vision für Landwirtschaft und Ernährung” schriftlich darlegen. Darin soll er erklären, was er zur Sicherung eines fairen Einkommens der Bauern tun will, wie er ihre Stellung in der Versorgungskette für Lebensmittel stärken, die Transparenz bei der Preisbildung verbessern und die Branche attraktiver für den Nachwuchs gestalten will. Dies […]
beim zweiten Anlauf sollte es klappen: Am Mittwoch wird Viktor Orbán im Europäischen Parlament erwartet. Im September hatte er wegen der Fluten in seinem Land kurzfristig abgesagt. Knapp drei Stunden sind für seine Rede, die Beiträge der Parlamentarier sowie seine Reaktion darauf eingeplant. Für Unterhaltungswert ist gesorgt: Abgeordnete planen TV-trächtige Aktionen. Der rechtskonservative Ministerpräsident seinerseits […]
Die Fraktionschefs haben bei den Kompetenzen der Ausschüsse für die Anhörungen der Kommissare noch Änderungen vorgenommen. So ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) nicht mehr ein verantwortlicher Ausschuss bei der Anhörung von Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Der LIBE-Ausschuss ist nur noch eingeladener Ausschuss mit weniger Fragerechten. Außerdem fließt die […]
Der Rechtsausschuss des Parlaments hält die Erklärungen von drei von 26 Bewerbern für die Kommissarsposten zu möglichen Interessenskonflikten für so unproblematisch, dass er bei ihnen keine weiteren Fragen mehr hat. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um zwei Kommissare aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP sowie um den Ungarn Olivér Varhélyi, der aus der rechtsextremen […]
Die Anhörungen der Bewerber für die Kommissarsposten sollen am 4. November beginnen. Wenn die Anhörungen planmäßig verlaufen und keine Nachbesetzungen nötig werden, kann das Europaparlament in der Sitzungswoche vom 25. November in Straßburg über die Zustimmung zur Von-der-Leyen-Kommission II abstimmen. Das wäre 47 Tage, nachdem die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag für die Portfolios vorgelegt hat. 2019 […]
Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief […]
Die EU-Botschafter haben den Vorstoß der Kommission gebilligt, den Schutzstatus des Wolfes von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzustufen. Damit ist der Weg dafür frei, dass der Vorschlag an diesem Donnerstag vom Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossen wird. Dann kann sich die Kommission im Namen der EU am 4. Dezember in der Runde der Vertragsparteien der Berner Übereinkunft zur […]
Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare […]
Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission ab, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Bislang hatte die Kommission keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für ihren Vorstoß. Hintergrund war, dass die Bundesregierung sich enthalten musste, weil Umweltministerin Steffi Lemke den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte. Jetzt hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Damit […]