bis Freitag verbringt die EVP-Fraktion ihre Studientage in Neapel. EVP-Chef Manfred Weber will mit den 187 Abgeordneten über Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum reden, sowohl in der Wirtschaft als auch bei der Abwehr der illegalen Migration.Der thematische Schwerpunkt der Tage liegt aber eindeutig bei Verteidigung und Rüstung. Dazu ist eine eigene Resolution in Arbeit, die […]
es schien schon, als sei der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpufft, den hohen Standard des Wolfes beim Artenschutz abzusenken. Aufseiten der Mitgliedstaaten hatte es im Frühjahr keine Mehrheit dafür gegeben. Nun tut sich etwas: Luxemburg hat angekündigt, sich für die Initiative einzusetzen. Damit wäre eine von zwei Bedingungen der qualifizierten Mehrheit erfüllt: […]
Einige Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare für die Agrar- und Ernährungsthemen bleiben im Wesentlichen bestehen. Wie gehabt soll der Agrarkommissar – vorgeschlagen ist der Luxemburger Christophe Hansen (EVP) – für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig sein und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Gesundheitskommissar – vorgeschlagen ist der Ungar […]
Die Anhörungen der Kommissarsanwärter im Europaparlament werden wahrscheinlich am 4. November beginnen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, in denen die Anhörungen stattfinden, treffen sich am 1. Oktober außer der Reihe, um den Zeitplan zu beschließen. Der Rechtsausschuss (JURI) hat die Sitzung zur Prüfung der Erklärungen zu finanziellen und sonstigen Interessen der Kommissarsanwärter um eine Woche auf […]
Der Automotive-Dachverband ACEA will nun doch nicht die Kommission auffordern, über den Notstandsparagrafen der Europäischen Verträge, Artikel 122, Strafzahlungen bei den Flottengrenzwerten außer Kraft zu setzen und um zwei Jahre zu verschieben. Wie in Brüssel zu hören war, gab es für den Vorstoß von ACEA-Präsident Luca de Meo unter den Herstellern nicht genug Unterstützung.Stattdessen fordert […]
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren des Europaparlaments die Arbeitsbereiche zugeteilt. Dem Präsidium gehören zwei deutsche Abgeordnete an:Sabine Verheyen (CDU), die die meisten Stimmen bei ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Parlaments erhielt, erhält im Präsidium die Zuständigkeit für die Arbeitsbereiche:Katarina Barley (SPD), die bei der Wahl 450 Stimmen und damit das […]
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. “Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen”, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. “In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere […]
fest steht: Ursula von der Leyen geht heute um 9 Uhr in die Runde der Fraktionschefs und unterrichtet diese über den Stand bei der Bildung der Von-der-Leyen-Kommission II. Wie weit ihre Planungen gediehen sind? Wer ihre Stellvertreter sein sollen, die eine herausgehobene Position unter den Kommissaren haben? Welche Portfolios von welchen Bewerbern abgedeckt werden sollen? […]
Das Büro des Europaparlaments, in dem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die 14 Vize-Präsidenten vertreten sind, verhandelt über eine Reform der Parlamentsverwaltung. Die Generaldirektion für interne Politiken (DG IPOL) soll in vier Generaldirektionen (GD) aufgespalten werden, die thematische Zuständigkeiten bekommen.Die neuen GD sollen ab Januar arbeitsfähig sein. Die bisherige Direktion für die Koordinierung der Gesetzgebung und […]
Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO Luca de Meo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 […]