Die Haushaltsnöte der Berliner Ampel haben Folgen für die Deutsche Schule in Brüssel. Die Auslandsschule mit Exzellenzstatus wird von vielen Kindern von EU-Diplomaten und Abgeordneten besucht. Am Mittwoch lief eine Mail in den Postfächern der Eltern ein, die so beginnt: “Der Haushalt der deutschen Bundesregierung beschäftigt seit Wochen Politik, Medien und direkt Betroffene in Deutschland.” […]
Das Europaparlament muss einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten (APA) eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen. Dieses Urteil hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt veröffentlicht. Der APA war von August 2019 bis Februar 2022 für eine Abgeordnete tätig. Er hat sie nach zweijähriger Tätigkeit bei der Verwaltung des Parlaments wegen Mobbing sowie finanzielle Unregelmäßigkeiten angezeigt und verlangt, […]
es dauert länger. Der Zeitplan für die Bestätigungsanhörungen der künftigen Kommissare ist nicht mehr zu halten. Erst sollten sie in der Fraktionswoche vom 14. Oktober stattfinden und am Freitag der gleichen Woche abgeschlossen sein. Weil Ursula von der Leyen Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission aber erst am Dienstag vorstellt, sind die Anhörungen nun vom […]
Ursula von der Leyen wird nicht heute, sondern erst am kommenden Dienstag um 9 Uhr in Straßburg ihren Vorschlag für Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission öffentlich machen. Der Grund für die Verzögerung ist wohl technischer Natur: Das Parlament von Slowenien wird erst am Freitag seine Einschätzung zu der Kandidatin Marta Kos formulieren, die die […]
Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Die Automobilindustrie steht entschlossen hinter diesem Ziel. Wir sind überzeugt, dass Innovationen und Investitionen auf dem Weg dorthin zentral sind und investieren daher allein von 2024 bis 2028 rund 280 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung. Um die gesetzten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir jede Technologie. Der Hochlauf der Elektromobilität […]
VDA-Präsidentin Hildegard Müller wirft der Bundesregierung vor, nichts gegen eine Regelung zu tun, die die Hersteller von E-Autos in Deutschland massiv benachteiligen würde. “Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO₂-Fußabdrucks im Zusammenhang mit der EU-Batterieverordnung ein”, sagte Müller. Hintergrund ist: Die EU-Kommission hat einen […]
Ursula von der Leyen hält ihre Karten für ihre neue Kommission bis zum Schluss verdeckt. Wer von den Nominierten welches Portfolio bekommt, welcher Mann womöglich noch gegen eine Frau ausgetauscht wird? Im Europaparlament und in der Kommission selbst herrscht Rätselraten. Auch einen Tag, bevor die Kommissionspräsidentin ihre Liste den Fraktionschefs vorstellen will. Immerhin: Tschechiens Europaminister […]
Die neue Binnenmarktstrategie, die die Kommission im kommenden Sommer vorlegen will, soll möglichst ehrgeizig ausfallen. Die Kommission soll konkrete Vorschläge machen, die kurz- und mittelfristig umzusetzen sind, damit der Handel im Binnenmarkt zulegen kann. Dies ist die grundlegende Forderung eines Non-Papers von Tschechien, dem sich bislang 13 Mitgliedstaaten angeschlossen haben. Das Papier liegt Table.Briefings vor.Die […]
Um im Automotive-Bereich wieder wettbewerbsfähig zu werden, fordert Draghi, für konkurrenzfähige Kosten bei Löhnen und Energie zu sorgen. Stromabnahmevereinbarungen und eine weitere Automatisierung, also jenseits der Produktion, werden empfohlen. Es brauche eine EU-Strategie, um mit China und den USA gleichzuziehen, wo massiv Subventionen fließen. Die neue Industriestrategie müsse F&E, Rohstoffe, Veredelung, Komponenten, Datenaustausch, Herstellung und […]
Die Anhörungen aller Bewerber für die neue Kommission könnten innerhalb einer einzigen Woche stattfinden. Dies geht aus einem Entwurf des Zeitplans für die Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments hervor, der Table.Briefings vorliegt und den die Fraktionschefs am 19. September beschließen könnten. Jeweils zwei Anhörungen finden parallel statt.Geplant ist, die Anhörungen in der Fraktionswoche vom […]