Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während […]
Ursula von der Leyen muss in diesen Tagen perfekt den Rollenwechsel beherrschen. Mal ist sie Spitzenkandidatin der christdemokratischen EVP. Also macht sie Wahlkampf. Dabei wird von ihr gefordert, auch polemisch zuzuspitzen und parteipolitisch zuzulangen. Dann muss sie wieder in die Rolle der Kommissionspräsidentin schlüpfen. Sie ist dann die Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde und muss […]
Die polnische PiS hat wider Erwarten nicht nur Anhänger von Parteichef Jarosław Kaczyński auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Europawahl nominiert. Von den Kandidaten auf den ersten 20 Plätzen gilt mehr als die Hälfte als kritisch gegenüber Putin sowie einer Zusammenarbeit mit dem ungarischen Fidesz.Die PiS ist vor den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni die stärkste […]
Der beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagene sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke hat parteiübergreifend Solidarität bekommen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X: “Entsetzt über den bösartigen Angriff. Meine volle Unterstützung und Solidarität. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite.”Ecke war am Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern attackiert […]
Wegen anhaltender Störungen der Märkte in der Landwirtschaft und Fischerei verlängert die Kommission noch einmal bestimmte Beihilfeinstrumente in Deutschland. Es geht um den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), der Ende Juni ausläuft. Teile davon werden nun bis Ende Dezember gelten.Die Verlängerung bezieht sich auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für […]
“Unser Europa kann sterben!” – So drastisch formulierte es der französische Präsident Emmanuel Macron einmal mehr in seiner jüngsten Rede an der Sorbonne. Tatsächlich bedeutet die Zeitenwende – und dies ist wichtig, um die historische Tragweite der derzeitigen Entwicklungen zu verstehen – für Europa eine tiefgreifende Ordnungskrise, die, ganz im Sinne Macrons, eine Existenzfrage impliziert. […]
Erst zwei oder drei Tage, nachdem am Wahlabend des 9. Juni die letzten Wahllokale in der EU schließen, werden die Namen der 720 Mitglieder des neuen Europaparlaments endgültig feststehen. Danach beginnt die spannende Phase der Fraktionsbildung. Werden neue Fraktionen gebildet – gegebenenfalls durch Fusionen? Welche Wechsel gibt es zwischen den Fraktionen? Viele Einzelparteien aus den […]
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie, hat bei der Maastricht Debatte 2024 im Vorfeld der Europawahl das EVP-Wahlprogramm bei dem Kapitel Asyl gegen Kritik verteidigt. “Ich weise die Unterstellung zurück, dass die EVP das Ruanda-Modell unterstützt.” Die EU sei nicht das Vereinigte Königreich. Bei dem Streitgespräch mit sieben anderen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien […]
Das iPad von Apple Inc. wurde in die Liste der Produkte und Dienstleistungen der Big Tech aufgenommen, die von strengen neuen EU-Vorschriften betroffen sind, die darauf abzielen, Wettbewerbsmissbrauch zu stoppen, bevor er zum Tragen kommt. Damit hat Apple sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass sein Tablet-Ökosystem mit einer Reihe von Präventivmaßnahmen im Rahmen des DMA […]