nach dem überraschenden Rückzug von Markus Pieper (CDU) als KMU-Beauftragter der Kommission wird es vorerst keinen hochrangigen Experten geben, der auf den Abbau von schädlicher Bürokratie und Berichtspflichten pocht. Sehr zum Bedauern der Wirtschaft hat die Kommission mitgeteilt, das Berufungsverfahren erst nach den Europawahlen wieder zu starten. Das bedeutet, dass die oder der KMU-Beauftragte vermutlich […]
Das Transparenzregister der EU-Institutionen bietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Schlupflöcher. NGOs, die ihre Finanzmittel von dritten Geldgebern erhalten, könnten die Regeln des Transparenzregisters nutzen, um die Offenlegung von Finanzinformationen zu vermeiden. Sie können etwa angeben, nur ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Kritik übt der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Transparenzregister, […]
Die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, Elly Schlein, hat am Montag in Rom die Kampagne ihrer Partei für die Europawahl vorgestellt. Diese stehe für ein “sozialeres, gerechteres und ökologischeres Europa”, sagte die Chefin des Partito Democratico (PD). Die Europäische Union stehe vor “epochalen Herausforderungen”, die kein Mitgliedstaat alleine bewältigen könne. Die 38-Jährige war von 2014 bis […]
der Vorstoß kam von der Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein […]
Ursula von der Leyen hatte kurz vor Weihnachten vorgeschlagen, den Schutzstatus des Beutegreifers Wolf von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzusetzen. Dafür sollte sich die EU im Rahmen der Berner Konvention des Europarates stark machen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Kommission die FFH-Richtlinie entsprechend geändert und so ein aktiveres Management der Wolfsbestände ermöglicht. Das […]
Armin Laschet, der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, fordert eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei einer Nachkriegsregelung im Gazastreifen. “Ein Mandat der Vereinten Nationen für eine Truppe, die im Wesentlichen von den USA und den arabischen Ländern gestellt würde, ist eine denkbare Option”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Interview mit Table.Briefings. Laschet stellte sich gegen die vom […]
Mit 382 Ja- zu 144 Nein-Stimmen rügt das Parlament die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission. Abgeordnete von ganz links über Grüne, Sozialisten und Liberale bis hin zu den Rechtsradikalen von ID schlossen sich dem Antrag an, der im Rahmen der Haushaltsentlastung der Kommission für das Jahr 2022 abgestimmt wurde. Die EVP […]
Das Europaparlament hat Mittwoch die politische Einigung bei CO₂-Flottengrenzwerten von schweren Nutzfahrzeugen angenommen. Ein Verbrenner-Aus gibt es bei Nutzfahrzeugen nicht. Der Ausstoß von CO₂ soll bis 2030 um 45 Prozent gesenkt werden, bis 2035 um 65 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent. Es gibt auch Regelungen für den CO₂-Ausstoß von Anhängern und Aufliegern. Der […]
In der nächsten Wahlperiode haben die Abgeordneten keine festen Sitzplätze mehr. Sie sind vielmehr gehalten, die ersten Reihen im Plenum zu besetzen. Diese Regelung ist Teil der Reform der Geschäftsordnung des Europaparlaments unter dem Titel “Parlament 2024”, die am Mittwoch im Plenum beschlossen wurde,. Damit werden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe umgesetzt, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola […]
Eine Stunde lang diskutierte das College der EU-Kommission am Mittwoch über den Fall Markus Pieper, doch die Debatte verlief dem Vernehmen nach weniger kontrovers als erwartet. Industriekommissar Thierry Breton und der Außenbeauftragte Josep Borrell seien die einzigen im Kreis der Kommissare gewesen, die sich kritisch zu der Personalie und den Umständen der Ernennung äußerten, hieß […]