Immer wieder heißt es, die Russen seien es gewesen: Sie hätten die Lüge in die Welt gesetzt, Frankreichs Hotels litten unter massivem Befall der gefürchteten Bettwanzen. Angeblich hätten sie die Geschichte über die sozialen Medien verbreitet, um Frankreich zu schaden. Aus Sorge vor den Blutsaugern, so die angebliche Motivation für die hybride Moskauer Kriegsführung, würden […]
Die Berufung von Markus Pieper (CDU) zum KMU-Beauftragten der Kommission wird in der Sitzung des College am Mittwoch Thema sein. Unter dem Tagesordnungspunkt “Any other business” wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Stellung nehmen zu der Kritik von vier Kommissaren. Der Außenbeauftragte Josep Borrell, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Sozialkommissar Nicolas Schmit sowie Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatten […]
Die europäischen Parteien unterschreiben am Dienstag einen Verhaltenskodex für die Europawahl, der Table.Briefings vorliegt. Mit dem Kodex, der vom International Institute for Democracy and Electoral Assistence (International IDEA), den Parteien und der Kommission entwickelt wurde, verpflichten sich die Parteien auf Regeln für einen ethisch fairen Wahlkampf. Der Kodex umfasst 14 Punkte. Darin festgelegt ist unterem, […]
Den Wahlkampf von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl leitet Björn Seibert. Der 43-jährige Beamte, der seit 2019 Kabinettschef der Kommissionspräsidentin ist, nimmt für den Wahlkampf unbezahlten Urlaub. Seine Auszeit als Kabinettschef endet mit dem Wahlabend am 9. Juni. Danach nimmt er unmittelbar seine Position im Berlaymont-Gebäude wieder […]
am Karfreitag ist der 72. Tag vor der Europawahl. Laut Europawahlgesetz entscheidet an diesem Tag der Bundeswahlausschuss, welche Listen für die Wahl am 9. Juni zugelassen werden. 40 Parteien und “sonstige politische Vereinigungen” hatten fristgerecht zum 18. März ihre Wahlvorschläge beim Bundeswahlleiter eingereicht.Es gibt Parteien, die gemeinsame Listen für alle Bundesländer einreichen. Darunter sind Parteien, […]
1985 haben die Kulturminister der EU beschlossen, künftig jedes Jahr eine europäische Kulturhauptstadt zu küren. Der Vorschlag kam von der Sängerin und Schauspielerin Melina Mercouri, die viele Jahre Kulturministerin in Griechenland war. Heute ist die Landkarte der EU der 27 Mitgliedstaaten übersät mit Städten, die den Titel jeweils für zwölf Monate mit Stolz getragen haben. […]
Im Fall des zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée haben inzwischen 14 weibliche EVP-Abgeordnete der grünen Fraktionsführung einen Brief geschrieben. “Weil es unsere Pflicht ist, unsere Mitarbeiter zu schützen”, bitten sie “unverzüglich um Antworten” auf sieben Fragen. Darunter:Die grüne Fraktionsführung hat auf den Brief der Christdemokratinnen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Auf Fragen von Journalisten gibt die Fraktionsführung […]
die grüne Fraktion im Europaparlament zieht erste Konsequenzen aus dem Fall Malte Gallée. Bei ihrer Sitzung am Abend in Straßburg wurde ein Fahrplan zur Aufarbeitung beschlossen. Zudem sollen die internen Regeln bei Hinweisen auf Belästigung sowie sexuelle Belästigung überprüft werden. Es wurden auch Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu gehört, dass die Fraktion Betroffenen, die auf einen Fall […]
Das Europaparlament hat bei der Schadstoffnorm Euro 7 dem politischen Kompromiss zugestimmt. Euro 7 soll für Pkw, Lieferwagen, Busse und schwere Nutzfahrzeuge gelten. Erstmals gibt es auch Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen und Reifen, sodass auch batterieelektrische Fahrzeuge von der Norm reguliert werden.Es gibt auch Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Batterien. Bei Pkw und […]
Das Neue Europäische Bauhaus (NEB) bekommt 2024 die Summe von 40 Millionen Euro aus dem Forschungsetat Horizon Europe. Dies sehen nach Informationen von Table.Briefings die Pläne der Kommission für das NEB vor. Das Neue Europäische Bauhaus ist eine Initiative der Kommission, um den Green Deal etwa beim Bauen oder bei der Textilproduktion konkret anzuwenden und […]