Markus Grabitz

Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf das am 1. Mai in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. “Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist das neue EU-Neuseeland-Handelsabkommen ein Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld”, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Die Unternehmen litten weltweit unter Protektionismus, der dem […]

Dass sie selbst in den Ring steigen würde, war schon lange klar. Dennoch hat Giorgia Meloni bei der Verkündung ihrer Kandidatur für die Europawahl Anfang Juni selbst in Italien noch für überraschte Gesichter gesorgt. “Schreibt einfach Giorgia auf den Wahlzettel”, sagte sie bei einem Parteitreffen ihrer Fratelli d’Italia am Sonntag in Pescara. “Die werde ich […]

In 22 Mitgliedstaaten muss die Aufstellung der Listen für die Europawahl nicht zwingend nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Nur in fünf Mitgliedstaaten müssen die Kandidaten der Parteien in Delegierten- oder Parteiversammlungen demokratisch gewählt werden. Die Vorschriften für die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für die Europawahl unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Unter den Mitgliedstaaten, in […]

Am gestrigen Donnerstag in sechs Wochen öffnen in den Niederlanden die ersten Wahllokale. Und so langsam wird es ernst im Europawahlkampf. Die letzte Plenarwoche des Europäischen Parlaments in dieser Wahlperiode geht zu Ende, die Spitzenkandidat:innen der europäischen Parteien treffen am kommenden Montag in Maastricht zur ersten großen Debatte aufeinander und in Deutschland hängen die ersten […]

Die europäische Parteienfamilie der Konservativen (EKR) zieht nicht mit einem Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Das entschieden Parteichefin Giorgia Meloni, die auch Ministerpräsidentin Italiens ist und die Fratelli d’Italia führt, sowie Mateusz Morawiecki, ehemaliger Ministerpräsident Polens und führender Politiker der PIS. Bei dem Treffen beschloss die EKR-Spitze auch das Manifesto für die Europawahl. Die Einmütigkeit ist […]

Es war die bislang größte Erweiterungsrunde der EU: Am 1. Mai 2004 traten zehn Staaten bei, Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei und Slowenien. Das Europaparlament feiert am Mittwoch, dem vorletzten Sitzungstag vor den Europawahlen im Juni, dieses Ereignis mit Gästen, die damals eine Rolle gespielt haben: Pat Cox, damals Präsident […]

Der Europäische Rechnungshof sieht das Jahr 2026 als entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw an und zieht eine nüchterne Bilanz zu den bisherigen Fortschritten bei der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Nikolaos Milionis, Mitglied des Rechnungshofs für Griechenland, fragte bei der Vorstellung des Berichts des Rechnungshofes, ob die EU-Regulierung bislang einen Beitrag dazu geleistet habe, die tatsächlichen […]

Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie […]

Sollte der Name eines Drogenbosses eine geschützte Marke in der EU sein? Der Name eines Mannes, auf dessen Konto zahllose Mafiamorde gehen, und der vor allem durch den Schmuggel von Kokain in atemberaubenden Mengen unendlich viel Leid exportiert hat? Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) war dagegen. Und erteilte den Antragsstellern eine […]