SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der CDU an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurückgewiesen und die Union scharf angegriffen.“Alle Plakate, die in der Präsentation zu sehen sind, finden sich bereits seit mehr als einer Woche online im SPD Shop und alle Slogans werden bereits seit Wochen öffentlich verwendet”, sagte Kühnert dem Briefing-Publisher Table.Media als Reaktion […]
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Nouripour im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. “Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat allein geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Allein die Kosten […]
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Scholz erteilt Taurus-Lieferung eine Absage – und begründet es. Lange hat Olaf Scholz vor allem abgewogen, jetzt hat der Kanzler einen klaren Strich gezogen: In einer Konferenz der dpa mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren erklärte Scholz, dass er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper schicken wird – und er hat diese Entscheidung auch begründet. Der Kanzler […]
Die frühere Kulturstaatsministerin und Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) hat die Berlinale-Leitung und die anwesenden Kulturpolitiker angesichts des antisemitischen Vorfalls auf dem Filmfest scharf kritisiert. “Bei allem Verständnis für kreative und leidenschaftliche Künstler. Das war blinder Aktivismus und der schadet der ganzen Kulturszene”, sagte Grütters Table.Media. Es wäre von den ausgezeichneten Dokumentarfilmern zu erwarten gewesen, […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handynetz in allen Fernzügen verfügbar machen. “Das wird jetzt schnell gehen. Das Problem sind private Güterzugunternehmen“, sagte er im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Denn jeder einzelne Zug im Netz müsse umgerüstet werden auf sogenannten gehärteten Bahnfunk, damit es nicht zu Interferenzen mit dem […]
Die Botschaft zeigte das ganze Selbstbewusstsein. Als sich Friedrich Merz jüngst zur politischen Lage im Land äußerte, erklärte er ohne zu zögern: Wir könnten morgen regieren. Das sollte heißen: Wir als Union sind auf alles vorbereitet. Anders ausgedrückt: Ich habe alles, was ich dazu brauche. Und auch Wolfgang Schäuble, der verstorbene Merz-Freund und CDU-Ikone, hatte […]
Das Urteil aus der Wirtschaft nach der gescheiterten Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ist einhellig. Dass es nicht mal dieser “Gesetzchenentwurf” durch den Ausschuss geschafft habe, sei eine “katastrophale Signalwirkung”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sein Kollege Rainer Dulger vom BDA warnt in Table.Media vor dem endgültigen Stillstand. “Deutschland darf sich nicht selbst blockieren”, so Dulger. Und auch […]
Trotz des öffentlichen Streits steht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, hinter Veronika Grimm. “Wir halten an der Nominierung fest. Alles andere ist eine innere Angelegenheit des Sachverständigenrats”, sagte Kaeser zu Table.Media. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer hatte Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufgefordert, da sie einen Interessenkonflikt vermutet. Grimm will keines der Mandate abgeben. In […]
Die Ampel-Koalition hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, doch im betrieblichen Alltag ist davon kaum zu sehen. Die Wirtschaft stöhnt unter den Regulierungen und Dokumentationspflichten. Nun will das Wirtschaftsministerium neue Wege gehen und 140 Informationspflichten streichen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im Interview erklärt.Herr Kellner, die Koalition plant das vierte Bürokratieabbaugesetz, die Wirtschaft stöhnt trotzdem […]
Der Rat der Weisen war in der Vergangenheit immer auch ein Hort der Konflikte. Wer in dem wichtigsten Beratergremium der Regierung sitzen darf, ist immer auch eine hochpolitische Frage. Schon in den Koalitionsverhandlungen gelten die Posten als Verhandlungsmasse für die jeweiligen Parteien. Gerne versuchen die Parteien dann ihre “Lieblinge” aus der Wirtschaftswissenschaft unterzubringen. Das führte […]