Münchner Sicherheitskonferenz: 50 Staatschefs, 100 Minister. Mitten in Kriegs- und Krisenzeiten kommen nächste Woche in München rund 50 Staats- und Regierungschefs sowie über 100 Minister aus der ganzen Welt zur Sicherheitskonferenz (MSC) zusammen. Konferenzleiter Christoph Heusgen will neben den dominierenden Konflikten in der Ukraine und im Gaza auch die Unruheherde im Südkaukasus, in Afrika oder Lateinamerika […]
Die Welt ist in Aufruhr. Die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten, im südchinesischen Meer und in der Ukraine setzen die internationale Diplomatie unter Stress. Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche steht als wichtigstes Treffen der Außen- und Sicherheitspolitik deshalb besonders unter Beobachtung. Der langjährige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Konferenz-Leiter Christoph Heusgen, hofft trotz der […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen für Wirtschaft und Mittelstand […]
Wachstumspakt: Union stellt Bedingungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an mehr Bürokratieabbau sowie die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel geknüpft. In einer informellen Sitzung der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Union am Montagabend einigte man sich auf diese Punkte: Zum letzten Punkt hieß es in der Union, es könne nicht sein, dass die Entlastungen […]
Energieversorgung: Gemischte Reaktionen auf Kraftwerksstrategie. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Robert Habeck, Christian Lindner und Olaf Scholz nun auf eine Kraftwerksstrategie geeinigt, die die Stromversorgung sichern soll – auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Vor allem die Energiekonzerne Siemens und RWE hatten auf eine Einigung gedrängt. Mit zunächst zehn Gigawatt […]
Wohnungsbau: Geywitz setzt auf Standards und mehr KI. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit der Absenkung von Standards und dem vermehrten Einsatz von Automatisierung das Bauen erleichtern und fordert die Kommunen auf, entsprechende Vorgaben abzusenken. “Wir haben viele Normen, die sind notwendig wie Brandschutz. Aber es gibt auch Normen, das sind reine Luxus- und Ausstattungsnormen. […]
Das gute Gespräch, die reflektierende Analyse ist das Leitmotiv der Table.Media-Redaktion, und da passte es gut, dass der erste Neujahrsempfang der Redaktion zu einem konstruktiven und harmonischen Abend für Spitzenpolitiker aus Regierung und Opposition wurde.800 Gäste waren in die Räume an der Wöhlertstraße gekommen, und mit Vizekanzler Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Wolfgang […]
Heute ist ein besonderer Tag. Für Berlin und für Table.Media. Ein Tag der Erinnerung, an dem Marcel Reif im Bundestag seinen Vater, den Holocaustüberlebenden Leon Reif, mit seinem “Zey a mentsh!” zitiert. Ein Tag der Generaldebatte, an dem sich die Reihen hinter dem Kanzler und dem Oppositionsführer geschlossen haben. Und ein Tag der Begegnung, an […]
Kanzlerkandidatur: Merz’ Aussichten werden immer besser. In der CDU scharen sich derweil auch die vermeintlichen Gegner von Friedrich Merz um den Partei- und Fraktionsvorsitzenden. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther lobte in der Präsidiumssitzung am Montag ausdrücklich die jüngsten Auftritte von Merz, vor allem seine sehr persönliche Rede beim Staatsakt für Wolfgang Schäuble. Auch NRW-Regierungschef Hendrik […]
Generaldebatte: Die Reihen schließen sich. Mit der Haushaltsdebatte am Mittwoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass in der Koalition wie in der Opposition die Abgeordneten zusammenrücken und sich hinter ihren Spitzenleuten versammeln. Zugleich schalten Kanzler und Oppositionsführer schon jetzt in eine Tonlage und einen Wahlkampfmodus, die eher in ein Bundestagswahljahr passen würde. Kooperationen rücken damit […]