Michael Bröcker

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm […]

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression “auf das Allerschärfste” verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen “nicht mit aller Kraft entgegengestellt” habe und dass der Putinsche Imperialismus “jahrelang unterschätzt” worden sei.Die umstrittene […]

Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. “Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. “In […]

Die CDU unterstützt die erneute Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hat dies in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen. Doch zuvor hatten einige Mitglieder einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs von der CDU-Politikerin angemahnt. Die ausufernde Regulierung und die bürokratischen Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sagten mehrere Vorstandsmitglieder, wie Teilnehmer Table.Media berichten.Unter anderem […]

Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag.  An der Linie […]

Bis zum 1. April will sich Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Überblick über die europäischen Modelle für eine Wehrpflicht verschafft haben und sich in der Debatte positionieren. Das schwedische Modell wird von den Beamten des Ministeriums als Grundlage für eine weitere Debatte derzeit besonders geprüft, erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen am Rande der Sicherheitskonferenz.Dabei geht es um […]

Herr Minister, die Deutschen sollen aus ihrer Komfortzone raus, fordern sie. Was heißt das genau?Ich meine damit, dass die Menschen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa 30 Jahre in Frieden gelebt haben und dies für selbstverständlich gehalten haben. Das ist jetzt nicht mehr. Wir müssen uns mit anderen Dingen beschäftigen, etwa einer abstrakten, […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte heute Vormittag im Bayerischen Hof mehr Waffen mit großen Reichweiten. Wladimir Klitschko, der Bruder des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, reiste bereits am Freitag nach München an. Table.Media hat Wladimir Klitschko zu den beim Treffen Selenskyjs mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichneten Sicherheitszusagen befragt – und zu seinem Glauben an einen […]

Deutschland muss ökonomisch fitter werden, aber wie soll die richtige Therapie aussehen? Darüber gibt es in der Koalition Streit, wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht 2024 hervorgeht. Er liegt Table.Media vor. Zahlreiche Passagen sind strittig gestellt, die beteiligten Minister Hubertus Heil, Christian Lindner und Robert Habeck ringen um Formulierungen und Prioritäten. Kommende Woche soll […]

Der stellvertretende Außenminister Polens, Marek Prawda, hat eine stärkere Rolle Polens für die Zukunft Europas und eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks gefordert. “Europa ist östlicher geworden. Polen ist bereit, mehr zu tun als in der Vergangenheit“, sagte der frühere Botschafter in Deutschland Table.Media. Die Sicherheitsfrage habe die Verhältnisse auch in Europa neu sortiert. “Polen ist […]