Die EU-Mitgliedstaaten haben sich angesichts des Ukraine-Kriegs auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen zu verbieten, in Häfen innerhalb der EU einzulaufen. Zudem […]
Um 100 Milliarden US-Dollar wollen die Geberländer den Weltbankfonds für die ärmsten Länder aufstocken. Mit der Rekordsumme für die dreijährige Wiederauffüllung des Fonds wird eine wichtige Unterstützung im Kampf gegen Schulden, Klimakatastrophen, Inflation und Konflikte im Globalen Süden geschaffen. Die Weltbank gab dies am Freitag in Seoul auf einer Geberkonferenz für die International Development Association […]
Der Rat hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen […]
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen.Zuvor hatten die investigative Medienplattform Follow The Money und die belgische Zeitung Le Soir berichtet, dass mehrere Wohnungen […]
Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. Das sagte er im Interview mit Table.Briefings. “Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss”, sagte der künftige Vorsitzender […]
Nach der Parlamentswahl in Irland deuten Prognosen auf schwierige Mehrheitsverhältnisse zur Bildung einer stabilen Regierung hin. Die beiden großen Mitte-rechts-Parteien sind Hochrechnungen vom Samstag zufolge nach den Wahlen vom Freitag zwar auf bestem Weg, wieder an die Macht zu kommen. Sie werden aber wohl mindestens einen neuen, kleineren Partner brauchen. Themen im Wahlkampf waren die gestiegenen Lebenshaltungskosten, […]
Der neue EU-Ratspräsident António Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte der frühere portugiesische Ministerpräsident am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Gemeinsam mit Chefdiplomatin Kaja Kallas […]
Die Kluft zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten Georgien vertieft sich. Georgien werde bis Ende 2028 nicht über einen Beitritt verhandeln, sagte Ministerpräsident Irakli Kobachidse von der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum. “Außerdem werden wir bis Ende 2028 keine Haushaltszuschüsse der Europäischen Union annehmen“, sagte er nach Medienberichten in Tiflis.Kobachidse nannte die Brüsseler Anforderungen an Beitrittsgespräche eine Erpressung, der sich Georgien nicht […]
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den früheren Sicherheitsberater Keith Kellogg als Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt. Der pensionierte Generalleutnant war während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 als Stabschef im nationalen Sicherheitsrat tätig, zudem war er Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Mike Pence. Trump lobte Kellogg dafür, dass er “von Anfang an” an […]