Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben vor einem Treffen in Paris die europäische Einheit gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump beschworen.“Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein”, sagte Scholz am Mittwoch. “Unsere Haltung ist dabei eindeutig. Europa ist ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen […]
Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien ist der Rechtsextremist Călin Georgescu mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gescheitert. Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, das Ergebnis des ersten Wahlgangs anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang […]
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will ihre Unterstützung für die Rüstungsindustrie stark ausbauen. Im vergangenen Jahr habe die Förderbank die Rekordsumme von einer Milliarde Euro an Investitionen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung erreicht, sagte EIB-Präsidentin Nadia Calviño bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. Sie rechne damit, dass man diesen Betrag 2025 verdoppeln werde.Die […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme sie die Interessen Europas kraftvoll wahr, begründete das Karlspreis-Direktorium seine Entscheidung. Von der Leyen sei eine “starke Stimme Europas in der Welt”.Als […]
Die Nato überwacht wichtige Kabel und Leitungen in der Ostsee künftig mit deutlich mehr Schiffen, Flugzeugen und Drohnen. “Ich kann heute bekanntgeben, dass die Nato die Operation Baltic Sentry startet”, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Ostsee-Gipfels in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Es gehe darum, die maritime Präsenz und Überwachung in Schlüsselbereichen des Bündnisses zu verstärken. Als […]
Kurz nach der Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou ist ein Misstrauensvotum gegen dessen Regierung beantragt worden. Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI) begründeten den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, […]