Die EU reagiert bislang zurückhaltend auf die Ergebnisse der von den USA initiierten Ukraine-Gespräche in Saudi-Arabien. Sie erteilte Forderungen nach einem Ende der EU-Sanktionspolitik eine Absage. Man nehme die Vorschläge zur Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer sowie zur Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine und in Russland zur Kenntnis, sagte eine […]
Vertreter der USA und Russlands haben in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad Gespräche über erste Schritte zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine geführt. Nach Angaben des russischen Unterhändlers Georgi Karassin gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax ging das Treffen mehr als zehn Stunden.Der Außenpolitiker Karassin nannte im Laufe des Tages die Verhandlungen kreativ. Zu den Aussichten auf […]
US-Präsident Donald Trump hat mit seiner abrupten Abkehr von Grundpfeilern der amerikanischen Politik Insidern zufolge auch in europäischen Zentralbank-Zirkeln Krisen-Szenarien heraufbeschworen. In Expertenrunden zu Risiken für das europäische Finanzsystem wird nach Angaben von sechs mit den Vorgängen vertrauten Personen darüber beraten, ob sich die Europäer auch in Zeiten von Trump auf die US-Notenbank Federal Reserve […]
Zur Beschleunigung von Asylverfahren bereitet die Europäische Kommission eine EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten vor. Ein erster Vorschlag solle bereits in den kommenden Wochen präsentiert werden, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten an.Kriterium für die Auswahl von Ländern für die Liste sind demnach unter anderem die bisherigen […]
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und weitere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme, schrieb Trump in einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social. Die Kommission […]
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der prorussische und rechtsextreme Politiker Călin Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies am Abend den Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück, das die Kandidatur des Extremisten Tage zuvor nicht zugelassen hatte. Dem Land droht damit nach Sicht von Beobachtern eine noch tiefere […]
Die konservative Minderheitsregierung Portugals ist nach nur einem knappen Jahr im Amt gestürzt. Ministerpräsident Luís Montenegro verlor eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament in Lissabon deutlich. Das Land steht daher wahrscheinlich vor vorgezogenen Neuwahlen, den dritten innerhalb von nur drei Jahren.Die Abgeordneten entzogen Montenegro mit großer Mehrheit das Vertrauen. Die Abstimmung ging mit 142 […]
Die EU-Kommission will die Verfügbarkeit von kritischen Medikamenten in Europa verbessern. Dafür soll die Produktion von Arzneimitteln künftig von schnelleren Genehmigungsverfahren profitieren und einfacher mit öffentlichen Geldern unterstützt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Critical Medicines Act, hat die Kommission am Dienstag vorgelegt.Einen ernsten Medikamentenmangel in vielen EU-Staaten in den vergangenen Jahren. Diesen attestiert die […]
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Das Gremium sprach sich mit zehn zu vier Stimmen für den Beschluss aus, berichteten rumänische Medien. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Über die zu erwartende Berufung muss das Verfassungsgericht bis Mittwoch entscheiden. Erboste Anhänger Georgescus durchbrachen nach Bekanntwerden […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen eines verspäteten Schutzes von Hinweisgebern wie Whistleblowern zu einer Millionenstrafe. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Deutschland muss deshalb eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Neben Deutschland verurteilte der Gerichtshof auch […]