Der französische Präsident Emmanuel Macron hat kurzfristig für heute Amtskollegen aus der EU zu einem zweiten Ukraine-Treffen nach Paris eingeladen. Dieses Mal wurden Vertreter von Mitgliedstaaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei waren, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wurden Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, die Tschechische Republik, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien […]
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Runde weitreichender Zölle auf den Weg gebracht. Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit und unterschrieb eine entsprechende Anordnung. Die Details sollen demnach innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden. Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle […]
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich sind gescheitert. FPÖ-Chef Herbert Kickl informierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und gab den Auftrag zur Regierungsbildung zurück, wie seine Partei mitteilte. Kickl wäre bei einer Einigung der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten geworden.Nach dem Scheitern […]
Vom Brüsseler Flughafen soll am Donnerstag wegen einer landesweiten Protestaktion kein Passagierflug abheben. Weil ein Großteil des Sicherheitspersonals und der Abfertiger die Arbeit niederlegen wolle, würden erhebliche Störungen des Flughafenbetriebs erwartet, teilte der Airport mit. Um die Sicherheit der Passagiere und des Personals zu gewährleisten, würden daher keine abgehenden Passagierflüge durchgeführt. Auch ankommende Flüge könnten annulliert […]
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat seinen Rückritt erklärt, nachdem das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet hat. Zur Begründung sagte er, er wolle seinem Land eine politische Krise ersparen. Denn auf eine beantragte Amtsenthebung muss ein Referendum folgen. Ab Mittwoch übernimmt nun Senatspräsident Ilie Bolojan kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts. Das Verfassungsgericht hatte nach der im […]
Ursula von der Leyen hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Unterstützung zugesichert. Der Gerichtshof müsse weiter in der Lage sein, “den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen”, schrieb sie auf X. “Europa wird immer für Gerechtigkeit und den Respekt des internationalen Rechts eintreten.” Auch EU-Ratspräsident António Costa kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trumps, Sanktionen […]