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Ministerpräsident Albin Kurti hat mit seiner links-nationalen Partei Vetëvendosje! (Selbstbestimmung) laut Nachwahlbefragungen und Prognosen die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen. Mit 37 bis 42 Prozent der Stimmen dürfte die Regierungspartei allerdings auf Koalitionspartner angewiesen sein, damit Kurti (49) weiterregieren kann. Die Daten von vier Organisationen, die Nachwahlbefragungen durchführten oder Prognosen errechneten, legen nahe, dass die liberale Demokratische […]

Kanada will Handelsministerin Mary Ng zufolge vor dem Hintergrund drohender US-Zölle die Wirtschaftsbeziehungen zur EU vertiefen. Die Zahlen zum bestehenden Handelsabkommen seien wirklich gut, sagte Ng am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Aber was können wir noch tun, um kanadischen Unternehmen zu helfen, in jedem der 27 Mitgliedstaaten Fuß zu fassen?”, fragte sie unter Hinweis auf […]

Nach ihrer Abkopplung von Russlands Energiesystem haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromnetze in das europäische System integriert. Über die Stromleitung LitPol Link wurden die drei baltischen EU- und Nato-Länder am Sonntagnachmittag mit Polen und dem kontinentaleuropäischen Netz verbunden. Die Zusammenschaltung der seitdem im synchronen Betrieb operierenden Netze war nach Angaben der Netzbetreiber in Estland, […]

Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen […]

Nach monatelangem Streit hat Frankreichs Parlament den überfälligen Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit von 219 zu 107 Senatoren stimmte im Oberhaus für den Gesetzestext. Die Mitte-rechts-Regierung will mit ihrem Haushaltsplan das Staatsdefizit senken – unter anderem durch geringere Ausgaben. Als Ziel hatte sie ausgegeben, das Defizit von circa 6,1 Prozent im vergangenen Jahr […]

Das Gericht der Europäischen Union hat eine von Polen angestrengte Klage gegen die Vollstreckung von Zwangsgeldern abgewiesen. Wie die Richter in Luxemburg mitteilten, wurde ein Betrag in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu Recht mit verschiedenen Forderungen Polens gegenüber der Union verrechnet. Die zuständige EU-Kommission habe mit der Einziehung der geschuldeten Beträge nicht gegen […]

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, hat die Europäer aufgefordert, eine Lösung im sich abzeichnenden Konflikt mit den USA um Grönland zu suchen. “Ich könnte mir gut vorstellen, dass man versucht, Grönland dann auch dazuzugewinnen, Mitglied der Nato zu werden”, sagte Heusgen am Mittwoch im Reuters-TV-Interview.Denkbar sei auch eine EU-Mitgliedschaft oder -Assoziierung. “Ich […]

In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen von rechter FPÖ und konservativer ÖVP zumindest vorübergehend ins Stocken geraten. “Die Regierungsverhandlungen befinden sich in einer schwierigen Phase“, hieß es vonseiten der ÖVP. Zuvor hatten österreichische Medien über einen Verhandlungsstopp berichtet – das wiesen FPÖ-Vertreter jedoch entschieden als “Ente” zurück. Am Dienstagabend tagte der Parteivorstand der ÖVP, um die […]

Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]