Friedrich Merz will einen “radikalen Bürokratieabbau” in Europa. “Wir müssen jetzt ans Eingemachte”, sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast Table.Today. Er sei nicht mehr bereit, “mit kleinen Schräubchen zu antworten auf diese großen Fragen”. Deshalb werde er mit anderen führenden EVP-Politikern einen Vorschlag machen, wo man Regulierung rückgängig machen werde. “Nicht ein bisschen korrigieren, […]
Der Bundeskanzler hat die Vertrauensfrage verloren, der Bundespräsident wird nun Neuwahlen ansetzen. So weit, so erwartungsgemäß. Die anschließende Debatte im Bundestag hat aber auch gezeigt, wie sehr sich die Parteien im aufziehenden Wahlkampf darin verfangen, worin sie seit Langem Übung haben: Sich selbst als Lösung aller Probleme anzubieten, alle anderen mit strenger Kritik zu belegen […]
“Wir dürfen den Menschen nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht halten können”, sagte Friedrich Merz im Podcast Table.Today. Dass sich Umstände ändern, wie durch den Krieg in der Ukraine, könne niemand vorhersehen. “Aber dann muss man der Bevölkerung sagen: Es hat sich sehr viel geändert, und daraus folgt, dass wir nicht mehr alles […]
Im ersten Wahlgang gewählt, mit allen Stimmen, die jenseits der AfD möglich waren – was am Donnerstag im thüringischen Landtag passiert ist, klingt nach Normalität und stabilen Mehrheiten. Doch das Wahlergebnis für Mario Voigt, dem neuen Ministerpräsidenten, ist alles andere als normal. Ob es stabil ist, muss sich erst zeigen. Und dass am Ende sogar die […]
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte mit Polens Regierungschef Donald Tusk im Fall eines Wahlsiegs viel enger kooperieren, als es die Regierungen von Olaf Scholz und Angela Merkel getan haben. Nach einem Treffen mit Tusk sagte Merz: “Donald Tusk ist ein großer Glücksfall für Polen, aber auch ein großer Glücksfall für Deutschland.” Die Beziehung zu Polen ist […]
Am Tag des Sturzes von Baschar al-Assad sind die Konsequenzen für Europa noch schwer abzuschätzen. In Syrien aber und noch mehr im Libanon ist es ein Tag ungekannter Freude. Libanesen mit Kontakten nach Europa schrieben am Sonntag ihren Freunden, dieser Tag sei nichts anderes als ihr 9. November 1989. Knapp fünfzig Jahre nach dem Beginn […]
Sollte Friedrich Merz geglaubt haben, dass er als Kanzlerkandidat die Oberhoheit über Kurs und Kernbotschaften der Union hat, dann muss er gerade lernen, wie sehr er sich getäuscht hat. Der Union droht knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl ein offener Konflikt um die Frage, ob sie – wenn nötig – auch mit Robert Habeck und […]
Was ist mit der FDP los?Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Sie hat mit der D-Day-Affäre ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Das ist die Lage.Was muss passieren?Das wichtigste und absolut notwendige Signal, das Christian Lindner ausstrahlen müsste: Wir haben verstanden. Die Partei muss alles tun, um Vertrauen zurückzugewinnen. Bei den Mitgliedern und […]
Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampf-Themen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf […]
Nun wurde der Druck doch zu groß. Bijan Djir-Sarai ist vom Amt des FDP-Generalsekretärs zurücktreten. Und hat sogleich den Versuch unternommen, für die komplette FDP-Spitze die Verantwortung für das umstrittene Papier zu übernehmen. Allerdings nicht ohne den Zusatz, auch er habe bis zum Schluss nichts von der Existenz und dem Inhalt des Papiers gewusst. “Ich habe […]