So einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft, wird es bei den Grünen mit der Neuaufstellung nicht laufen. Nicht für den Vizekanzler und damit auch nicht für die von ihm angestrebte inhaltliche Ausrichtung. Sah es in den ersten Tagen nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour noch so aus, […]
Die Bundesregierung ist dabei, außenpolitisch an Reputation und Einfluss zu verlieren. Für den Haushaltsentwurf 2025 soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nahezu halbiert werden. Entsprechend will die soeben vorgelegte Strategie des Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland die Hilfe “noch stärker auf die dringendsten Bedarfe” fokussieren. Zugleich sei die humanitäre Hilfe “ein wichtiges Element […]
Der Druck war zu groß. Der Druck der Niederlagen, der Druck des miserablen Bundestrends in den Umfragen. Und der Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sich selbst verstärkende Mischung hat Ricarda Lang und Omid Nouripour in den letzten 24 Stunden zu der Überzeugung gebracht, dass sie zum Schutze der Partei zurücktreten sollten. Immer […]
Kameraauslöser klackern, die weiße Tür zum Pressesaal schwingt auf. Selten kommen so viele Journalistinnen in die Parteizentrale der Grünen; am Mittwochvormittag aber spüren alle, dass es um Großes gehen muss. Eine Stunde vor dem auf 10.30 Uhr angesetzten Pressestatement laden die Grünen ein. Eine Besonderheit, normalerweise gehen Einladungen mit mehr Vorlauf raus. Offiziell will niemand […]
Wenn Friedrich Merz am Mittwochabend die Berlin-Brandenburgische Akademie betritt, schließen sich für den CDU-Chef zwei große politische Lebenskreise. Seine jahrelang erbitterte Feindschaft mit Angela Merkel wird sich zwar nicht komplett auflösen. Aber dass seine CDU eine Veranstaltung zu Merkels 70. Geburtstag ausrichtet, trägt durchaus die Züge einer Befriedung. Gemessen an der Schärfe des Konflikts ist […]
Friedrich Merz hat den bisher größten Machtkampf seiner Karriere ausgesessen. Er hat seine Widersacher abtropfen lassen, hat Gifteleien ignoriert und ist stoisch ruhig geblieben, obwohl seine Konkurrenz ihn nur zu gerne aus der Reserve gelockt hätte. Dass der CDU-Chef Kanzlerkandidat geworden ist, hat er einer Technik zu verdanken, die ihm kaum jemand zugetraut hätte; er […]
Friedrich Merz ist ein Kunststück gelungen: Ohne auch nur einmal offiziell seinen Anspruch auf die Rolle als Kanzlerkandidat der Union zu erheben, fällt ihm diese jetzt zu. Mit der Entscheidung von Henrik Wüst, am Montag erst im Landesvorstand und dann bei einer Rede, die er auch über Youtube verbreitete, nicht nur seinen Verzicht zu erklären, […]
Der Kanzler in Usbekistan – und ein Thema schwingt mit: Kann das Land bei der Abschiebung von Afghanen nach Afghanistan helfen? Wie realistisch ist diese Hoffnung der Regierung?Usbekistan ist Nachbarland zu Afghanistan, insofern mag das plausibel klingen. Trotzdem sind die Chancen nicht riesig. Es gibt nur einen einzigen Grenzübergang zwischen den beiden Staaten. Schon die […]
Es ist die Woche der großen Debatten im Bundestag. Über den knappen Haushalt, die angeschlagene Wirtschaft, den islamistischen Terror, die illegale Migration. Nur ein Thema wird vom Kanzler an abwärts von allen Rednern oft nur gestreift, obwohl es schnell noch viel größer und bedrohlicher werden könnte als es ohnehin schon ist: der Krieg in der […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]