Schneller als gedacht beginnt in Sachsen eine neue Zeitrechnung. Die Tatsache, dass sich sächsische Union, BSW und SPD auf tiefergehende Verhandlungen geeinigt haben, zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Obwohl sie teilweise aus sehr unterschiedlichen Ursprüngen kommen, nähern sich die drei Parteien einem Bündnis immer mehr an. Und zwar mit der Überzeugung, […]
Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die […]
Nach dem Anschlag von Solingen hat die Ampelkoalition ein “Sicherheitspaket” geschnürt, das unter anderem auf Messerverbote, neue Polizeibefugnisse und schnellere Abschiebungen setzt, in dem die wirksamste Maßnahme aber fehlt: Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung. Überforderte Behörden und überlastete Gerichte können mit ihren wachsenden Aufgaben aber immer weniger Schritt halten. Deshalb […]
“Es ist jetzt unsere Pflicht, die Wähler zu beschimpfen”, meinte eine lebenskluge Freundin und Kollegin, als ich ihr nach dem 1. September meinen Frust über die Wahlergebnisse in Thüringen schilderte und erklärte, ich dürfe ja leider nicht die Wähler beschimpfen.Die Kultur des Schimpfens beschäftigt mich nun schon seit über 20 Jahren. Ich mag das Thema […]
Am Donnerstag sind Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag aneinandergeraten. Aber dieses Mal war es nicht der übliche Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- oder der Migrationspolitik. Es ging um Israel – und damit um ein Herzstück deutscher Außenpolitik. Lange Zeit galt Angela Merkels Versprechen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, als unumstrittener Konsens in […]
Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. “Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. […]
Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, gebe es im Ausschuss trotz der zusätzlichen Kosten große Sympathie, auch bei Vertretern der Union. Aber es gebe auch kritische Stimmen, “die dringend empfehlen, […]
Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]
Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]