Till Hoppe

In Brüssel formiert sich Widerstand gegen die Forderungen der europäischen Christdemokraten vom Wochenende, die EU-Nachhaltigkeitsberichtspflichten für Unternehmen auszusetzen und stark zu vereinfachen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte bei ihrer Rede am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos in Aussicht, die “Vorschriften für nachhaltige Finanzierungsinstrumente und die Sorgfaltspflichten erheblich zu vereinfachen”.Doch die CDU-Politikerin setzt auf die […]

Die Führungsriege der Europäischen Volkspartei fordert, zentrale Elemente der EU-Nachhaltigkeitsgesetzgebung zu verschieben. “Die Umsetzung der CSRD und der CSDDD sowie der damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften, einschließlich der Taxonomieverordnung und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), sollte für mindestens zwei Jahre ausgesetzt werden”, heißt es Positionspapier, das bei der EVP-Klausur in Berlin beschlossen wurde. An dieser nahmen auf Einladung von […]

Vor der Amtseinführung von Donald Trump am Montag steigt die Nervosität: In Brüssel gehen die Verantwortlichen davon aus, dass der neue US-Präsident umgehend höhere Zölle ankündigen wird, und damit die Europäer zu einer Reaktion zwingen wird. Was genau Trump ankündigen wird, darüber tappen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und Europaparlament aber im Dunkeln, wie es in Brüssel heißt.Kommissionspräsidentin […]

Kanzler ist Friedrich Merz noch lange nicht. Trotzdem unternimmt der Kandidat der Union schon jetzt viel, um für den Tag X vorbereitet zu sein. Der Grund: Merz fühlt sich unter Zeitdruck. Nicht so sehr für sich selbst, sondern vor allem in der Frage, ob es die Parteien der Mitte schaffen, alsbald das nötige Vertrauen in […]

Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]

Die Europäische Union versagt bei der Bewältigung zentraler Aufgaben. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Europäischen Bewegung Deutschland. Demnach sind 88 Prozent der Befragten der Meinung, der EU gelinge es nicht, Asylbewerber ausgewogen auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. 66 Prozent geben an, die EU schaffe nicht genügend Anreize für mehr Wirtschaftswachstum. Für 62 […]

In Österreich könnte erstmals die rechtspopulistische FPÖ den Bundeskanzler stellen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zurückgetreten, nachdem die Bildung einer Mitte-Links-Koalition gescheitert war. In der ÖVP werden nun erste Stimmen laut, die ein Rechtsbündnis mit der FPÖ eingehen wollen. […]

In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]

Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Laut einem Sprecher hat die 66-Jährige mit einer schweren Lungenentzündung zu kämpfen. Die Präsidentin nehme ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr und stehe in engem täglichem Kontakt mit ihrem Team. “Wenn alles gut verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des […]

ich hoffe, Sie sind gut und vor allem erholt ins neue Jahr gekommen! Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die kommenden Monate politisch ähnlich nervenzehrend sein werden wie die vergangenen. Am 20. Januar wird Donald Trump erneut als US-Präsident vereidigt, sein Höfling Elon Musk alias “Kekius Maximus” vertreibt sich die verbleibende Zeit damit, […]