Till Hoppe

Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]

Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]

Die EU ist laut einer neuen Studie nicht gut aufgestellt, um ihr wirtschaftliches Gewicht über Instrumente wie Sanktionen wirkungsvoll einzusetzen. Die Autoren vom European Council on Foreign Relations schlagen daher ein neues EU-Netzwerk für wirtschaftliche Sicherheit vor, das Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Beamte der EU-Institutionen zusammenbringt. “Es würde dazu beitragen, EU-weite bewährte Verfahren zu entwickeln, […]

Europäischer Rat: Entwurf der Schlussfolgerungen vom 16.03. Zum DokumentEuro-Gipfel: Entwurf der Schlussfolgerungen. Zum DokumentKongo: Sanktionsbeschluss gegen neun Personen wegen der Lage in DRC. Zum DokumentLNG: Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik: Energie zwischen Markt und Geopolitik – Der Fall LNG.Greenwashing: Studie der EZB zur Wirksamkeit von CSRD, CSDDD und Taxonomy. Zum Dokument

Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]

Der Präsident der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, hat die schuldenfinanzierten Ausgabepläne von Union und SPD begrüßt. Die deutsche Entscheidung habe “nicht nur eine sehr große direkte Auswirkung auf die eigene Wirtschaft, sondern auch eine sehr große indirekte Auswirkung auf den Rest des Euroraums”, sagte der irische Finanzminister bei einer Veranstaltung des Jacques Delors Centre in Berlin.Am […]

Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat die Ausgabenpläne von Union und SPD in Brüssel verteidigt. Das Wachstum zu stärken und die Ausgaben zu erhöhen, seien “zwei Seiten einer Medaille”, sagte der SPD-Politiker vor einem Treffen der Euro-Gruppe. “Beide bedingen sich gegenseitig.” Die Maßnahmen im Sondierungspapier stärkten das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft, daher könne auch der Ausgabenpfad höher […]

Grundgesetzänderung: Formulierungshilfe für Gesetzentwurf von Union und SPD zum Investitionspaket. Beihilfen: Die Generaldirektion Wettbewerb zieht Bilanz der Staatshilfen nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Zum DokumentBatterie-Investments: Bruegel und Rhodium Group tracken die Investitionen in EU und USA. Zur Studie Cleantech Friendship Group: Der informelle Zusammenschluss von 32 EU-Abgeordneten hat sich neu formiert. Zum DokumentFrauen in IT-Berufen: […]

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine gezielte Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie. Das Ziel müsse sein, “in allen relevanten militärischen Bedarfen und Technologien über eigenständige europäische Anbieter zu verfügen”, heißt es in einem Positionspapier, das am Freitag veröffentlicht werden soll. Dazu müsse die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduziert und stärker standardisiert werden. “Wo immer möglich” sollten […]