Wilhelmine Preußen

Das NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) sieht Ausnahmen von den zusätzlichen IT-Sicherheitsmaßnahmen für Teile der Bundesregierung, unter anderem für das Auswärtige Amt (AA), das Verteidigungsministerium und andere nachgeordnete Bundesbehörden vor.Experten warnten bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am Montag, dass das die Cybersicherheit des Landes insgesamt schwäche.“IT-Sicherheitsvorgaben müssen für die gesamte Bundesverwaltung gleichermaßen […]

Am Rande des Washingtoner Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 erklärten die USA und Deutschland bilateral die Absicht, ab 2026 konventionelle landgestützte Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: SM-6 Standardraketen, Tomahawk Marschflugkörper und neu entwickelte Hyperschallraketen (LRHW Dark Eagle).Stationierung war vor russischem Angriff auf die Ukraine geplantDie Raketen gehören strukturell zur 2. Multi-Domain Task Force (MDTF). Sie […]

“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war. Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit […]

Die deutsche Rüstungsindustrie blickt besorgt auf die US-Präsidentenwahl – unabhängig vom Wahlausgang. Die Sorgen sind nicht allein mit der “America-First”-Politik Donald Trumps verbunden. Auswirkungen könnte nach Aussagen von Rüstungsvertretern auch die China-Politik des republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben. Trump könnte Exportkontrollen verschärfen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen verhängen, mit dem Ziel, die US-amerikanische Industrie von der chinesischen zu lösen, […]

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der […]

“Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden”, hatte die prowestliche Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, nach den verlorenen Parlamentswahlen am Sonntag gesagt und zu Protesten aufgerufen. Lisa-Martina Klein war dabei und berichtet dazu in ihrer Analyse mit Stephan Israel.Die Gefahr hybrider Bedrohungen wächst auch in Deutschland. Im Standpunkt warnt Ferdinand Gehringer, Referent für Innere und Cybersicherheit […]

Der frühere Direktor im Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, fordert mehr Handlungsfreiheit und mehr Geld für die technische Ausrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Nur so könnten sie ihre Aufgaben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage im Zuge des russischen Angriffskriegs erfüllen. In einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt Conrad, was die deutschen […]

Eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht, aber Geld soll die Notlage im Libanon mildern: Bei der internationalen Geberkonferenz am Donnerstag in Paris hat Deutschland insgesamt weitere 96 Millionen Euro für die Bewältigung der Krise im Libanon zugesagt, davon 36 Millionen für humanitäre Hilfe, 60 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit. Gastgeber Frankreich stellt 100 Millionen Euro […]

Mit dem “Trinity-House-Abkommen”, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch in London unterzeichneten, soll Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, indem beide Länder verteidigungspolitisch enger zusammenrücken. Zugleich spricht der Vertrag, den die neue Labour-Regierung nur drei Wochen nach Amtsantritt im Juli anstieß, von dem Wunsch Londons, insgesamt wieder enger an […]

In Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung fast aller Wahlzettel (99,7 Prozent) stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer für die Änderung der Verfassung, in der ein proeuropäischer Kurs unabänderlich als strategisches Ziel festgeschrieben werden soll. Laut moldauischen Medien stimmten die […]