Wilhelmine Preußen

Das Kritis-Dachgesetz, das den physischen Schutz kritischer Infrastruktur verbessern soll, wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen. Die Industrie fürchtet deshalb einen Rückschlag für den Schutz kritischer Infrastrukturen. “Angesichts zunehmender Cyberangriffe, Sabotageakte und hybrider Bedrohungen wird wertvolle Zeit verspielt, in der dringend notwendige Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz hätten umgesetzt werden müssen”, sagte Iris Plöger […]

Um die besondere Beziehung zwischen Deutschland und Israel mit Leben zu füllen, müssen wir Israel weiter unterstützen. Um die Sicherheit Israels zu garantieren, müssen wir Israel so ausstatten, dass es sich selbst gegen unmittelbare Risiken, Bedrohungen und konkrete Angriffe, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder gesehen haben, effektiv verteidigen kann. Hierzu gehören […]

Vor Doppelstandards beim Blick auf die humanitäre Situation in Gaza warnt Norwegens Entwicklungsministerin Anne Tvinnereim im Gespräch mit Table.Briefings.“Wir müssen vermeiden, international unterschiedliche Maßstäbe anzusetzen. Wenn wir Russlands Bruch des Völkerrechts in der Ukraine klar benennen, müssen wir das Gleiche auch im Sudan, Gaza und anderen Ländern tun”, sagte Tvinnereim. Das sei entscheidend für die Glaubwürdigkeit […]

2024 erlebten Deutschland und die westliche Welt eine rapide Zunahme russischer hybrider Kriegsführung: von Cyberangriffen über Sabotageakte bis hin zur Beeinflussung politischer Diskurse mit dem Ziel der Zersetzung der Demokratie. Gleichzeitig intensivierte China seine Bemühungen im Bereich Cyberspionage, unterwanderte die westliche Telekommunikation und platzierte Hintertüren in kritischen Infrastrukturen – mit potenziellen Sabotagemöglichkeiten im Fall einer […]

im polnischen Nowa Wies hat Verteidigungsminister Boris Pistorius gestern Abend beim Treffen mit seinen Amtskollegen aus Warschau, Paris, London und Rom gefordert, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden dürfe. In unserem Table.Today Podcast sagte der ukrainische Botschafter Makeiev, dass es “keine Entscheidungen über Europa ohne Europa” geben dürfe. Den Podcast können […]

Beim letzten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe unter der Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US Air Base Ramstein kündigten die Teilnehmer auch mit Blick auf den Präsidentenwechsel noch einmal neue Hilfspakete an und sendeten indirekte Signale an die neue US-Administration. Nato-Generalsekretär Mark Rutte betonte vor Beginn des Treffens, dass es nicht nur darum gehe, der […]

Herr Botschafter, viele Veränderungen stehen an. Berichten zufolge endet Ihre Zeit als Botschafter nach mehr als zwei Jahren, in Deutschland stehen Neuwahlen an und in den USA ein Präsidentschaftswechsel. Wenn Sie zurückblicken, was haben Sie als Botschafter in Deutschland erreicht?Ich bleibe Botschafter, bis ich die Grenze mit Polen überquere. Wir haben noch sehr viel zu […]

wir starten das neue Jahr mit einer Serie von Standpunkten zur Zukunft der Zeitenwende. Jeden Freitag veröffentlichen wir einen Debattenbeitrag, der analysiert, was seit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 beispielsweise beim Bevölkerungsschutz, im Cyberraum oder im Bereich der Software-Defined Defense passiert ist – aber auch, was die Zeitenwende für die Friedensforschung […]

Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt, ein neuer Höchstwert. Schon im vergangenen Jahr wurde mit Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro ein Rekordwert erreicht.Das Wirtschaftsministerium verweist dabei auf den Krieg in der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land hat in diesem Jahr laut den vorläufigen […]

Das Europäische Parlament hat diese Woche für die Aufwertung des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (Sede) gestimmt. Als vollwertiger Ausschuss werde der Sede “eng mit dem neuen Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, zusammenarbeiten”, kündigte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bei einer Pressekonferenz nach der Abstimmung an.In den nächsten Wochen werde es darum gehen, die […]