Ein zunehmend dominantes China, ein konfrontatives Russland und ein nationalistischer US-Präsident prägen die geopolitische Lage. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert vor diesem Hintergrund, die deutsche Verteidigungsindustrie zu stärken, aber auch Abhängigkeiten zu reduzieren, vor allem in den Bereichen Rohstoffe, Raumfahrt, Technologie und Gesundheit.“Deutschland und Europa sind stark von wenigen Lieferanten für kritische Rohstoffe, […]
Während sich die Parteien streiten, ob sie zwei bis drei oder dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben sollen, fehlen konkrete Summen und spezifische Investitionsbedarfe in der Debatte. Der CEO der italienischen Rüstungsschmiede Leonardo, Roberto Cingolani, sagte jüngst, bei effizienterer Planung brauche man vielleicht nicht einmal zwei Prozent.Zwei Prozent des deutschen BIP – das waren […]
Beim Besuch von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump am heutigen Dienstag in Washington soll es um die zweite Phase des Waffenruhe-Deals zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas gehen. Netanjahu war bereits am Sonntag nach Washington gereist, um zunächst mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff Gespräche darüber zu führen.Trump und Netanjahu wollen Medienberichten zufolge […]
Die Fotografin Herlinde Koelbl hat ein Foto- und Interviewbuch über und mit Verteidigungsminister Boris Pistorius angefertigt. Es ist auch ein Dokument der Zeitenwende. Koelbl hat den SPD-Politiker ein Jahr lang auf seinen Reisen – unter anderem auch nach Jordanien und in den Irak – begleitet. Sein Auftreten, seine präzise Sprache und seine sachlichen Statements hätten […]
Spionage, Sabotage, Cyberattacken – vor den Bundestagswahlen warnen die deutschen Nachrichtendienste vor ausländischen Einflussversuchen, vor allem aus Russland. Immer deutlicher wird: Es geht in erster Linie um Informationsmanipulation in den sozialen Netzwerken. Die Trennlinien zwischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik verschwimmen zunehmend.Moskau wolle Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft erzeugen oder vertiefen, die Bereitschaft für die […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert.Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag schafft. […]
es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen am 23. Februar. Im Verteidigungsausschuss und vor allem im Haushaltsausschuss wird es am Mittwoch noch einmal zu einem Schlagabtausch zum Thema Ukraine-Hilfen kommen. Es geht um die Frage, wie ein Waffenpaket von rund drei Milliarden Euro für die Ukraine trotz vorläufiger Haushaltsführung und ohne Schuldenaufnahme […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag […]
Die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde am Montag bei dessen konstituierender Sitzung zur Vorsitzenden des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Europäischen Parlament gewählt. Hinter den Kulissen wird allerdings über die genauen Zuständigkeiten des Ausschusses diskutiert.“Ich freue mich sehr, dass die konstituierende Sitzung der SEDE als neuer Vollausschuss des Europäischen Parlaments heute erfolgreich durchgeführt […]