Neues Jahr, neues Glück? Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP wird Christian Lindner seiner Partei erklären müssen, wie es weiter geht. Auch seine eigene Zukunft hängt daran.
Die EU müsse ihren Hang zum Protektionismus aufgeben, fordert Hildegard Müller, Präsidentin des Branchenverbandes VDA. Das könnte der Exportnation Deutschland schaden. Im Interview zeigt sie sich „entsetzt über die Art, wie Brüssel mit E-Fuels umgeht“.
Nach Bauernprotesten nimmt die Regierung einen Großteil der geplanten Subventionskürzungen in der Landwirtschaft zurück. Auch die Plastikabgabe kommt später. Gespart wird stattdessen bei nachhaltiger Fischerei und Meeresschutz.
Sie war JU-Vorsitzende und Staatsministerin im Kanzleramt, heute führt sie den VDA: Hildegard Müller. Im Interview kritisiert sie einen Brüsseler Protektionismus, warnt vor dem sinkenden Einfluss Europas und fordert eine mutige und offene Forschungspolitik.
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen, ist die Zukunft der Partei alles andere als ausgemacht. Nach der überstandenen Mitgliederbefragung ist zwar die Frage nach dem Fortbestand der Ampel zunächst geklärt; welche Konsequenzen die Partei daraus zieht, aber noch nicht. Dabei hängt davon viel ab – auch für Parteichef Christian Lindner.
Das Landtagswahljahr startet für die Sachsen-SPD mit einem Umfragetief. Spitzenkandidatin Petra Köpping sieht vor allem die Ampel und ein bisschen Michael Kretschmer in der Verantwortung. Von Bundespolitikern ihrer Partei fordert sie Erklärungen.