Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, versucht, mit Rechtspopulismus bundespolitisch aufzufallen. Das kommt weder bei den eigenen Leuten uneingeschränkt gut an – noch beim Koalitionspartner CSU.
Bei der Krankenhausreform liegen Bund und Länder derartig über Kreuz, dass Karl Lauterbach das Vorhaben vorerst ausgesetzt hat. Am 2. Februar soll die Pattsituation im Bundesrat aufgelöst werden. Das Nachsehen haben die Kliniken.
Die jüngste Abgeordnete im Landtag von Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus, hiesige Landwirte stärker zu fördern. Das sei nicht nur besser für das Klima, so Lisa-Marie Jeckel.
Hubert Aiwanger blinkt auf Social Media ständig nach rechts. Dabei tickt seine Basis kommunal und pragmatisch. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl, hält einen Rechtsruck der Partei für eine Katastrophe.
Für die SPD startet das Landtagswahljahr in Sachsen mit einer denkbar schlechten Umfrage. Spitzenkandidatin Petra Köpping über das Misstrauen gegen die SPD, einen ihr drohenden Untersuchungsausschuss und SPD-Bundespolitiker, von denen sie Erklärungen fordert.
Die Bemühungen der chinesischen Regierung, die CO2-Emissionen zu senken, bieten deutschen Unternehmen neue Chancen. Nicht wenige sind dabei, ihren technologischen Vorsprung gewinnbringend zu vermarkten.