Aus eigener Sicht haben die Sozialdemokraten ihr Ziel bei den Haushaltsverhandlungen erreicht: keine sozialen Einschnitte. So ganz stimmt das allerdings nicht, zumal ist noch nicht jedes Detail geklärt.
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zu Mittwoch über den Haushalt 2024 geeinigt. Unter anderem sieht der Plan vor, dass der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien angehoben wird. Der Ukraine wird weiterhin Unterstützung zugesichert.
Vor den Europawahlen: Um Einflussnahme zu verhindern, will die EU-Kommission Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, besonders genau auf die Finger schauen.
Bereits der Auflösung der Linksfraktion forderten Abgeordnete aus der Union den Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Jetzt stellt die Fraktion einen Antrag, durch den sie ihren Posten verlieren könnte.
Das in Würgassen geplante Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall wird nicht gebaut. Grund sind nicht Sicherheitsbedenken, sondern der große Widerstand auf Landes- und Kommunalebene.