Im Bundesrat blockierte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, zuletzt das Krankenhaustransparenzgesetz und forderte mehr Geld für die Kliniken. Für die Reform ist er dennoch – mit Einschränkungen.
Von der guten Stimmung, die zu Beginn auf der COP28 in Dubai herrschte, ist nicht mehr viel übrig: Ein Entwurf für die Abschlusserklärung sorgt für heftigen Streit.
Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist die Rüstungsindustrie plötzlich wieder interessant geworden. Dabei gibt es laut Greenpeace zu wenig Distanz zwischen Bundestag, Think Tanks und Rüstungsindustrie.
Unternehmer erwarten mehr steuerliche Unterstützung bei der Transformation. Das geht aus einer Umfrage für den ersten „Sustainable Economy Barometer 2023“ hervor, der in Berlin stattfindet und zu dem auch der Wirtschaftsminister erwartet wird.