Die EU müsse mit der Ukraine umgehend Beitrittsgespräche aufnehmen, sagt Europa-Staatsministerin Anna Lührmann. Ein Ende des Krieges dürfe keine Vorbedingung dafür sein.
Wirtschaftsminister Martin Dulig gibt Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Mitschuld am Vertrauensverlust in die Politik als auch innerhalb der Kenia-Koalition. CDU, SPD und Grüne müssten auch nach der Wahl 2024 bündnisfähig sein.
Spätestens seit dem Unglück von Fukushima 2011 gilt Atomkraft in vielen Staaten, zuvorderst in Deutschland, als erledigt. CDU und CSU erwägen aber eine Kehrtwende – und in Dubai haben sich 22 Staaten pro Kernkraft zusammengeschlossen.
Kanzler Olaf Scholz gibt sich auf dem Parteitag der SPD nahbar, doch es hagelt auch Kritik. Für den Haushalt 2024 zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab.
Der SPD steht in Sachsen ein denkbar schwieriges Wahljahr bevor. In Umfragen steht sie bei sieben Prozent. SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig über die Wirkung des Berliner Parteitags für die Wahl, die schwierige Kenia-Koalition und den Umgang mit der AfD.