Die Bundesregierung forciert den Einsatz von Wärmepumpen, doch die Anlagen sind noch lange nicht ausgereift, meinen Experten aus der Forschung. Ihr Einsatz könnte wesentlich energieeffizienter und kostengünstiger sein. Dafür müssten aber Probleme bei der Forschung gelöst werden.
Die Arbeitsminister der Länder fordern bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller. Neben einer korrekten Arbeitszeit-Aufzeichnung zur Mindestlohn-Kontrolle wollen sie Werkverträge abschaffen.
Noch nie stand die CSU so schwach da wie nach fünf Jahren unter Markus Söder. Das Ergebnis bei der Landtagswahl war schwach, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Oberwasser. Und bei der Europawahl im nächsten Jahr drohen herbe Stimmenverluste.
Aus Sicht der SPD-Fraktionsführung kann der Haushalt 2024 nicht vor Jahresende durch den Bundestag kommen.Vor allem SPD und Grüne wollten das eigentlich unbedingt.
Kaum jemand kennt ihn – dabei ist der Sozialbeirat das inzwischen älteste Beratergremium für Regierung und Parlament. Der Beirat schont die Regierung in seinen Veröffentlichungen nicht, aber besonders wichtig ist nach wie vor eine ganz eigene Tugend: Diskretion.
Die Koalition könnte sich vielleicht schon in den nächsten Tagen über den Haushalt 2024 einigen. In den laufenden Verhandlungen geht es neben Kürzungen auch um Einnahmesteigerungen. Nur Klimainvestitionen sollen „im Kern“ unangetastet bleiben.
Bisher setzt sich Deutschland in Dubai für einen kompletten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe ein. Die Klimaußenpolitik, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat, schwächt diese Position nun ab.