Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Aus einem Entwurf geht hervor: Eine konservative Revolution strebt die Partei nicht an. Table.Media liegt das 70-seitige Dokument vor.
Nach dem SPD-Parteitag in Berlin scheint eine Lösung im Streit um den Haushalt 2024 möglich. Der Parteitag setzte sozialdemokratische Zeichen, der Kanzler auch – und hat trotzdem im Umgang mit den Koalitionspartnern noch Beinfreiheit.
Mehr Kooperation, weniger Doppelübertragungen: Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland reformieren. Die ZDF soll schwerpunktmäßig national berichten, die ARD vor allem regional.
Weil sich FDP und Grüne über das neue EU-Gentechnikrecht nicht einig sind, muss sich die Bundesregierung bei der Abstimmung in Brüssel enthalten. Die Liberalen sind enttäuscht.