Es gibt wenige westliche Politiker, die sich so gut mit China auskennen wie der frühere australische Premier Kevin Rudd. Er lobt die neue deutsche Tonlage gegenüber Peking und empfiehlt eine Strategie der selbstbewussten Abschreckung.
Konkrete Ergebnisse brachte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt nicht, aber die Teilnehmer skizzierten den Pfad zum Haushalt 2024. Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister sollen jetzt rasch erste Vorklärungen liefern.
Die Bundesregierung will durch ein neues Gesetz dem Druck des noch gültigen Klimaschutzgesetzes entrinnen und Sofortmaßnahmen umgehen. Umweltverbände haben dagegen geklagt – und am Donnerstag einen Sieg davongetragen.