Freie und private Krankenhausträger sehen sich juristisch gestärkt: Die öffentliche Hand darf ihre Häuser nicht benachteiligen. Mit rund fünf Milliarden Euro im Jahr bezuschussten Kommunen darbende Kliniken – aber nur die in staatlicher Trägerschaft.
Die Linksfraktion reicht ihren Antrag auf Gruppenstatus ein. Was das rechtlich bedeutet, ist ungewiss. Ein Blick auf den Bundestag 1994 könnte Hinweise geben.
Die Berlin.Table-Presseschau verschafft einen Überblick über die relevanten Artikel und Medienbeiträge. Hier finden Sie eine Auswahl der besten Stücke des Tages.
In einem noch unveröffentlichten Papier fordert ein Wissenschaftler der Uni Göttingen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik und plädiert unter anderem für Leerstand-Bußgelder, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.