Die Landesumweltminister wollen die kleinen Wildtiere besser schützen. Die Folgen: Laubbläser sollen leiser, Rasenmähroboter sicherer für Gartentiere und bei Dunkelheit ganz verboten werden. Erlassen müsste die Auflagen aber der Bund.
Der niedersächsische Ministerpräsident hadert nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit der Schuldenbremse. Sie gehöre reformiert, weil sie dringend nötige Investitionen verhindere. Massive Kritik übt Weil an der Oppositionsstrategie der FDP innerhalb der Regierung.
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Die Verhandlungsführer der Länder verweisen auf die Finanznot, die Gewerkschaften wollen das nicht gelten lassen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zieht die Lehren aus dem Weggang der Krebsforschungssparte von Biontech. Mit einem neuen Medizinforschungsgesetz will er die Standortbedingungen für forschende Pharmafirmen verbessern.
Ministerpräsident Stephan Weil, SPD, sieht nach dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsgestaltung „schweren strukturellen Schaden“ und fürchtet gravierende finanzpolitische Konsequenzen. Für den Bundesfinanzminister sei das Urteil „ein Armutszeugnis“.
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder stehen vor der entscheidenden Runde. Die Finanzminister verweisen auf Haushaltsengpässe in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Im Bemühen, den Pharmastandort Deutschland zu stärken, stellt Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Forschung in den Mittelpunkt. Mit einem neuen Gesetz sollen klinische Studien beschleunigt werden. Der Pharmaindustrie reicht das nicht aus.
Weil die Bundestagsverwaltung keine Strafe für eine möglicherweise illegale Parteispende verhängen möchte, droht die Partei von Martin Sonneborn mit einer Klage.
Die EU erwägt Strafzölle; Berlin hält nun dagegen. Die Bundesregierung warnt vor negativen Folgen für deutsche Autobauer – und deutet Kritik an der Kommission an, weil diese sich offenbar von der französischen Regierung habe beeinflussen haben.