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Berlin

Brand New Bundestag: Wie eine Initiative die Politik verändern will
28.05.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Brand New Bundestag setzt sich ein für eine „progressive, zukunftsorientierte Politik“ und meint damit vor allem die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Die Organisation unterstützt Gleichgesinnte, von denen es einige schon in Landtage oder in den Bundestag geschafft haben. Aber die Initiative will noch viel mehr.
Runder Tisch Gentechnik: „Es geht hier nicht um Gut oder Böse“
25.05.2023 • Annette Bruhns • Analyse
Am Mittwoch tagte erstmals ein „Runder Tisch Neue Genomische Techniken“ mit Vertretern des Agrarausschusses und der Bio-Lebensmittelwirtschaft. Die Bio-Branche forderte eine strikte Kennzeichnungspflicht für Gentechnik – MdB aller Couleur äußerten Verständnis. Bis auf einen: FDP-Mann Ingo Bodtke.
Christian Lindner: „Diese Regierung ist nicht linker als die CDU“
25.05.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Koalition steckt über dem Streit um das GEG in einer schweren Krise – und mittendrin steht die FDP des Bundesfinanzministers. Wir fragen Christian Lindner, warum seine Partei blockiert, wie sie das Klima retten möchte und warum er keinen Nachfolger aufbaut.
Can Dündar: „Wenn Erdoğan gewinnt, wird der Winter kommen“
24.05.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
Wenn am Sonntag die Stichwahl in der Türkei zu Ende geht, steht viel auf dem Spiel. Can Dündar erzählt im Interview, warum er die Hoffnung für einen demokratischen Wechsel des Regimes noch nicht aufgeben hat und warum für die Opposition im Moment fast jede Alternative besser ist als Erdoğan.
FDP und Grüne: Der Kampf der Kulturen wird zum Kampf um die Macht
23.05.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Ampel ist an einem Scheideweg. Jetzt wird offenbar, wie sehr sich FDP und Grüne beim Kampf gegen den Klimawandel unterscheiden. Die Liberalen wollen nur das Ziel festlegen, was die Grünen misstrauisch macht. Die Grünen wollen den Weg dorthin festklopfen, was die FDP als Angriff aufs Wirtschaftsmodell erlebt. Und das Ganze unter einem Zeitdruck, den andere zu verantworten haben.
„Der Lernende Staat ist unser Leitbild“
23.05.2023 • Vera Weidenbach • Analyse
103 Vorschläge für eine Erneuerung des Staates – die enthält das Buch „NeuStaat“ von den CDU-Abgeordneten Nadine Schön und Thomas Heilmann. Schön erklärt im Interview, was die Hauptanliegen ist, welche Vorschläge bereits umgesetzt wurden und was das Ganze mit dem Klimawandel zu tun hat.
Rechtsanwältin Lea Welsch: „Staatliche Akteure verletzen Grundrechte“
22.05.2023 • Okan Bellikli • Analyse
Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.
Graichen-Nachfolger Philipp Nimmermann: Erfahrener Finanzmanager aus Hessen
22.05.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Philipp Nimmermann heißt der neue Patrick Graichen. Er ist – wie der Kanzler-Vertraute Jörg Kukies – Banker und Volkswirt und war als Kieler Staatssekretär einst Retter in der HSH Nordbank-Not. Ob der Hesse auch Energiepolitik kann, muss er noch beweisen.
Interview mit Gerhart Baum: „Ich war ein sehr umstrittener Minister“
21.05.2023 • Stefan Braun • Analyse
Gerhart Baum ist einer der großen Republikaner dieses Landes. Er war Abgeordneter, Staatssekretär, Bundesinnenminister; er erlebte den deutschen Herbst, reiste im Namen der Menschenrechte um die Welt und vermittelte die Vereinbarung Deutschlands mit den Hinterbliebenen des Olympia-Attentats 1972. Im Interview erzählt Baum von seinem liberalen Herz, seiner Sehnsucht nach dem anderen Russland und dem Willen, die junge Generation zu mobilisieren.
Parteienfinanzierung: Millionenbelastung und Koalitionsstreit
21.05.2023 • Horand Knaup • Analyse
Die Bundestagsparteien müssen ihre Finanzierung auf neue Füße stellen. Zunächst müssen sie enorme Summen zurückerstatten und zudem in Zukunft gut begründen, wenn sie höhere staatliche Zuwendungen beantragen. Die Parteien stehen unter Druck: Noch vor der Sommerpause soll ein Reformentwurf stehen.