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Berlin

„Zu gemeinsamen Verabredungen sollte man stehen. Das erwarte ich von allen.“
02.03.2023 • Stefan Braun • Analyse
Verbrenner-Aus, Abschied von Gas- und Ölheizungen – die Grünen wollen große Schritte Richtung CO2-Ausstieg machen. Doch die FDP bremst plötzlich. Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion Katharina Dröge appelliert nun an deren Vertragstreue – und würde sich wünschen, dass alle in der Koalition auf öffentliche Auseinandersetzungen eher verzichten würden.
„Feministische Außenpolitik? Entscheidend ist, welche Taten daraus folgen.“
28.02.2023 • Redaktion • Analyse
Feministische Außenpolitik? Das ist ein großer Begriff. Wir haben bei Berliner Politikerinnen und Politikern nachgefragt, was sie von der Idee halten – und was sie sich davon erwarten.
Neue LNG-Berechnung lässt Fragen offen
28.02.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Mit sieben schwimmenden und einem festen LNG-Terminal wäre die deutsche Gasversorgung in allen denkbaren Szenarien gesichert. Das ist das Ergebnis einer EWI-Studie im Auftrag des BMWK, die Table.Media vorliegt. Für die bisherigen, sehr viel weitergehenden Planungen gibt es damit keinen Bedarf. Ob auch weniger Terminals genügen würden, hat die Studie nicht explizit analysiert; die Ergebnisse legen aber nahe, dass das der Fall wäre.
Was der Weltgemeinschaft möglich ist
26.02.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Die UN-Vollversammlung hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine noch einmal mit großer Mehrheit verurteilt. Das hat symbolisch durchaus eine Bedeutung. Durchsetzen können die UN davon zunächst aber wenig. Eine Analyse über die Möglichkeiten und die Grenzen der Vereinten Nationen – und die Rolle, die der Internationale Strafgerichtshof noch spielen kann.
„Die Gesellschaft wird dann ärmer. Und das will ich nicht.“
26.02.2023 • Stefan Braun • Analyse
Verkehrsminister Volker Wissing gehörte zu den Architekten der Ampel. Aus seinem Handy stammt das Startfoto mit FDP und Grünen. Außerdem führt er ein zentrales Ressort für die Transformation. Im Interview mit Berlin.Table erklärt er, wieso die Positionen von Grünen und Liberalen bei der Planungsbeschleunigung so auseinandergehen – und warum er einen digitalen Personalausweis fordert.
Lindners Idee mit den Bundesbeteiligungen
26.02.2023 • Stefan Braun • Analyse
Christian Lindner lässt keine Zweifel: Der Kapitalstock zum Aufbau einer privaten Rente wird kommen. Und er wird mit einem Anfangsbudget von mindestens zehn Milliarden Euro starten. Es stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll. Lindners Idee: Der Bund könnte Teile seiner Beteiligungen in den Kapitalstock für die Aktienrente überführen. Eine Analyse, was dafür spricht, was dagegen und was der Schritt für die Deutsche Post und DHL bedeuten würde.
Datenschützer legt sich mit Bundespresseamt an
26.02.2023 • Falk Steiner • Analyse
Ulrich Kelber, will, dass die Bundesregierung auf Facebook als Plattform für ihre Botschaften verzichtet. Setzt sich der Bundesdatenschutzbeauftragte durch, gilt das auch für die meisten anderen großen Anbieter und die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien müssen wohl rasch umdenken.
Höhere Wärmepumpen-Zuschüsse sollen Gasheizungsverbot erleichtern
24.02.2023 • Malte Kreutzfeldt • Analyse
Das Gasheizungsverbot ab 2024 ist längst vereinbart, doch der Gesetzentwurf lässt auf sich warten. Denn auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es inzwischen Vorbehalte gegen den Plan. Um den Kritikern entgegenzukommen, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt höhere Zuschüsse für Wärmepumpen angekündigt.
„Recht auf Chancengleichheit verletzt”
23.02.2023 • Stefan Ulrich • Analyse
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
„Wir brauchen mehr Bock auf Arbeit“
23.02.2023 • Stefan Braun • Analyse
Die Arbeitgeber schlagen Alarm: Deutschland müsse dringend umdenken, um in der Welt wirtschaftlich und politisch zu bestehen. Das sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Interview. Seine Forderung: Leistung muss auch in der Schule wieder etwas wert sein. Sein Credo: Wir brauchen eine Debatte, warum es sich lohnt, zu arbeiten. Warum es richtig ist, genau darauf Lust zu haben.