In der einflussreichen SPD Niedersachsen zeichnet sich der Machtkampf um die potenzielle Nachfolge von Olaf Scholz ab. Reihenweise Schwergewichte treten beim Listenparteitag am Wochenende an – und auch die Verteilung künftiger Ämter ist längst zur präsenten Frage geworden.
Claudia Roth musste sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel immer wieder gegen den Vorwurf verteidigen, Antisemitismus nicht klar genug entgegenzutreten. Im Interview spricht die Kulturstaatsministerin über eigene Fehler, die Bilanz ihrer Amtszeit – und Elon Musk.
Mögliche Konsequenzen wollen die Parteien in einer Sondersitzung des Innenausschusses am 30. Dezember besprechen. Darauf haben sich die Innenpolitiker von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt.
Die bayerische FDP hat auf einem dramatischen Landesparteitag mehrere profilierte Fachpolitiker abgewählt. Stattdessen sorgte Susanne Seehofer für eine Überraschung.